Streiknachwehen Länder behalten Millionen für Bahndienste ein
Hamburg Für nicht erbrachte Leistungen im Regionalverkehr wird auch nicht bezahlt: Diese Devise gibt das Land Sachsen-Anhalt nach dem 30-stündigen Bahnstreik aus. Jährlich stellt die Landesregierung in Magdeburg etwa 280 Millionen Euro für den Schienennahverkehr zur Verfügung. Wegen des Streiks müssten davon "Anteile für nicht erbrachte Leistungen abgezogen werden", sagte Peter Mennicke, Sprecher von Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), SPIEGEL ONLINE.
Der Schaden für die Bahn könnte leicht die Marke von einer Million Euro übersteigen. Denn nach ersten Berechnungen will Sachsen-Anhalt allein für den Streiktag am 5. Oktober etwa 400.000 Euro einbehalten. Damals hatte der Ausstand aber nur drei Stunden gedauert.
Wie hoch genau die Summe für den heute beendeten, viel längeren Streik sein werde, konnte der Sprecher noch nicht sagen. Dafür müsse die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (Nasa) zunächst genaue Berechnungen aufstellen. Sämtliche ausgefallene Züge werden ebenso berücksichtigt wie Beeinträchtigungen nach dem Streik. Auch die finanzielle Beteiligung des Landes am Schienenersatzverkehr gehe in die Berechnungen ein.
Der Fall steht exemplarisch auch für andere Bundesländer: Auch dort dürfte es vielfach zu verringerten Zahlungen an die Bahn kommen. Niedersachsen kündigte bereits Kürzungen der Tageszahlungen an, und in Sachsen liegen die Einbußen der Bahn an jedem Streiktag bei mehreren hunderttausend Euro. Allein beim Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) rechnet man dort pro Streiktag mit einer um 100.000 Euro verringerten Zahlung an die Bahn.
Die Länder Berlin und Brandenburg würden pro Streiktag jeweils rund 500.000 Euro einbehalten, sagte der Sprecher des märkischen Infrastrukturministeriums, Lothar Wiegand.
Insgesamt gab die Bahn den finanziellen Schaden durch die jüngsten Ausfälle mit zehn Millionen Euro bundesweit an - die Ausfälle durch nicht gezahlte Landesgelder fließen in diese Summe ein.
Der regionale Zugverkehr in Deutschland wäre ohne Mittel der Länder in seiner momentanen Dichte und Frequenz nicht aufrechtzuerhalten. Sachsen-Anhalt etwa zahlt für einen durchschnittlichen Tag, an dem in dem Land 75.000 Fahrgäste unterwegs sind, 730.000 Euro an die Bahn. Für den Streiktag 5. Oktober wären 640.000 Euro fällig gewesen, sagt Sprecher Mennicke. Davon wolle man wegen des Ausstandes etwa zwei Drittel einbehalten.
Umstieg aufs Auto verursacht Mehrkosten
Doch nicht nur die Bahn, auch die Pendler selbst mussten massive Mehrkosten auf sich nehmen - nicht nur für Taxis, sondern auch, wenn sie wegen des Streiks aufs Auto umsteigen mussten. Nach Berechnungen des Auto Club Europa (ACE) entstanden dadurch Gesamtkosten von mehr als zehn Millionen Euro. Im Durchschnitt liege die Mehrbelastung für jeden umgestiegenen Pendler rein rechnerisch bei 10,60 Euro, teilte der ACE heute in Stuttgart mit.
Nach Schätzungen des Verbandes wechselten etwa eine Million Berufspendler wegen des Streiks von der Bahn auf das Auto. Der Verband veranschlagte für diese Rechnung Kosten je Kilometer von 81,5 Cent und ging davon aus, dass Berufspendler im Durchschnitt 13 Kilometer unterwegs sind.
Der ACE führte das vielfach ausgebliebene Verkehrschaos auf den Straßen darauf zurück, dass in vielen Bundesländern Herbstferien sind. In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein seien die Schulen während der Streiks geschlossen gewesen, was auch ein geringeres Verkehrsaufkommen zur Folge gehabt habe, erklärte der Verband.
sto/AFP