Stuttgart/Berlin/Hamburg - Gibt es bei der nächsten Verhandlungsrunde am Wochenende kein Ergebnis, will die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (dbb) nach eigenen Angaben die Techniker der Betriebszentrale des Elbtunnels zu drastischen Verkehrseinschränkungen aufrufen. Die Durchlassfähigkeit des Tunnels mit ansonsten acht Fahrstreifen in vier Röhren solle dann auf lediglich einen einzigen Fahrstreifen pro Richtung begrenzt werden.

"Bei entsprechend regem Verkehr kommt das einer völligen Schließung gleicht", sagte dbb-Sprecher Hans-Jürgen Pfeiffer. Der Elbtunnel als Flussunterquerung der Autobahn 7 ist die wichtigste Nord-Süd-Verkehrsader von und nach Schleswig-Holstein und Skandinavien. Durch die Röhren läuft der größte Teil des Lkw-Verkehrs nach Dänemark sowie zu den ab Kiel verkehrenden Fähren nach Norwegen und Schweden.

In Spitzenzeiten rollen pro Tag etwa 140.000 Fahrzeuge durch die Röhren. Im Falle einer Tunnelschließung würden sie durch das Stadtgebiet ausweichen müssen, um die Elbe über die Brücken der Autobahn 1 im Hamburger Osten zu queren. Damit würde der gesamte Verkehr in Hamburg zum Erliegen kommen.

Ver.di-Baden-Württemberg lehnt Schlichtung ab

Die Streiklage bleibt unterdessen angespannt. Im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg hat Ver.di die Arbeitgeberforderung nach einer Schlichtung abgelehnt. Ziel sei es, "in freien Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen", sagte Ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart in Stuttgart. Die Gewerkschaft hatte gestern Abend in Baden-Württemberg das neue Arbeitgeberangebot einer 39,5 Stundenwoche als "nicht verhandelbar" zurückgewiesen.

Ver.di besteht weiterhin auf einem Ergebnis, das dem Hamburger Abschluss einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,8 Stunden im Volumen entspricht. Ein neuer Verhandlungstermin wurde demnach nicht vereinbart. Zunächst solle die Große Tarifkommission von Ver.di den Verhandlungsstand bewerten und beraten, "wie es weiter geht", sagte Wohlfart.

Der Sprecher des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), Hermann Gebert, bezeichnete das neue Angebot als "abschließend", es sei "die äußerste Grenze der Kompromisslinie". Der KAV sei bereit, auf der Grundlage von 39,5 Wochenstunden sofort abzuschließen. Zu dem Angebot gehöre die Zusage, dass Teilzeitbeschäftigte aus einer Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit keine finanziellen Einbußen erleiden.

Darüber hinaus seien die Arbeitgeber bereit, aus dem durch die Verlängerung der Wochenarbeitszeit gewonnenen Zeitbudget einen Tag für Weiterbildung oder Gesundheitsförderung für die Beschäftigten zur Verfügung zu stellen. Der KAV unterstreiche damit den hohen Wert der Weiterbildung, wie er bereits in die Verhandlungen eingebracht wurde. Dies alles habe Ver.di aber nicht bewegen können, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, sagte Gebert.

Spitzengespräch auf Länderebene

Einen Tag vor einem Spitzengespräch auf Länderebene erhöhen die Arbeitnehmer in dem Tarifkonflikt den Druck auf die Arbeitgeber. In mehreren Bundesländern weitete Ver.di heute nach eigenen Angaben die Streiks aus.

Ver.di-Chef Frank Bsirske will den Forderungen bei einer Versammlung in Hannover Nachdruck verleihen. In Baden- Württemberg wurde der Streik nach den in der Nacht ergebnislos abgebrochenen Sondierungsgesprächen fortgesetzt. Auch in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen legten Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Erstmals streikten einige hundert Beschäftigte in Hessen. Bislang war das Land nicht beteiligt, weil es dort noch geltende Tarifverträge gibt.

Höhepunkt der Proteste ist heute eine Kundgebung in Hannover zum Auftakt der Computermesse CeBIT. Ver.di erwartet mehrere tausend Streikende aus Niedersachsen und Bremen. "Das ist die bisher größte öffentliche Streikversammlung im öffentlichen Dienst in Niedersachsen", sagte ein Sprecher.