Streiks im Osten: "Letzten Vorteil mutwillig zerstört" - DER SPIEGEL
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Streiks im Osten "Letzten Vorteil mutwillig zerstört"

Die Beschäftigten der Stahlindustrie im Osten wollen die 35-Stunden-Woche mit einem Streik durchsetzen. Die Urabstimmung gilt als Test, weitere Abstimmungen in der Metall- und Elektroindustrie werden folgen. Gewerkschaftskritiker wie Friedrich Merz kritisieren die Pläne als selbstmörderisch.
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Berlin - 83,06 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder und damit deutlich mehr als die erforderlichen 75 Prozent stimmten für den Arbeitskampf. Dies teilte die IG Metall nach den Auszählungen am Sonntag in Berlin mit. Von 4379 Stimmberechtigten votierten 3637 mit Ja, 621 mit Nein. Insgesamt gaben 97,4 Prozent der zur Abstimmung aufgerufenen Arbeitnehmer aus tarifgebundenen ostdeutschen Stahlbetrieben ihre Stimme ab. Die Streiks sollen - ungeachtet neuer Verhandlungen - am 2. Juni beginnen.

"Das Ergebnis zeigt den hohen Grad an Entschlossenheit, mit dem die Beschäftigten für die schrittweise Einführung der 35-Stunden- Woche kämpfen wollen", sagte der Bezirksleiter der IG Metall Berlin- Brandenburg-Sachsen, Hasso Düvel. Die "Blockade-Strategie der Arbeitgeber" sei nicht aufgegangen. Die Menschen in den Betrieben seien sich darüber im Klaren, dass die wirtschaftliche Lage eine Angleichung in den kommenden Jahren nicht nur rechtfertige, sondern geradezu erfordere.

"Die Entscheidung ist unverantwortlich"

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), sagte zum Streikbeschluss: "Die Entscheidung ist völlig unverantwortlich und widerspricht in jeder Hinsicht der gegenwärtigen Wirtschaftslage in Ostdeutschland". Der Deutschen Presse-Agentur sagte Merz, wenn es zu dieser Arbeitszeitverkürzung komme, "würde nicht nur der letzte Wettbewerbsvorteil der ostdeutschen Metallindustrie mutwillig zerstört", sondern auch "die zusätzlich entstehenden Arbeitslosen der Politik vor die Tür gestellt."

Als wahrscheinlich gilt, dass die Streiks im größten ostdeutschen Stahlwerk Eko in Eisenhüttenstadt beginnen. Die für den 3. Juni geplanten Verhandlungen in Berlin mit dem Arbeitgeberverband der ostdeutschen Stahlindustrie sollen an dem Fahrplan nichts mehr ändern. Die Arbeitgeber stellen sich auf einen längeren Ausstand ein. Sollte in den Verhandlungen keine wirtschaftlich vernünftige Lösung erreicht werden, wollen sie die Streiks durchstehen.

Weitere Abstimmungen ab Montag

Auch in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie drohen Arbeitsniederlegungen. In Sachsen beginnen an diesem Montag die Streik-Urabstimmungen. Die Ost- Stahlkocher und die Metaller arbeiten derzeit bei annähernd gleichen Entgelten drei Stunden länger als ihre West-Kollegen.

Sowohl die Metall- als auch die Stahlarbeitgeber lehnen die 35- Stunden-Woche strikt ab. In der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie sind 310 000 Menschen beschäftigt, in der Stahlindustrie 8000. Streiks in der deutschen Metall- und Elektroindustrie hatte es vor einem Jahr zur Durchsetzung höherer Einkommen gegeben.