Streit mit der EU Microsoft kämpft gegen Millionen-Strafe
Brüssel - Beide Seiten kamen heute in Brüssel zu einer zweitägigen Anhörung zusammen. Microsoft-Anwalt Brad Smith sagte: "Bußgelder sind nicht die Antwort." Der Konzern habe die Bedingungen der EU erfüllt, sei aber bereit, "mehr zu tun". EU-Kommissionssprecher Jonathan Todd wies dies zurück und forderte Microsoft auf, einfach nur den Auflagen zu entsprechen. "Es wäre ausreichend, wenn sie das täten, was sie nach der Kommissionsentscheidung vom März 2004 tun sollen", sagte Todd.
Vor zwei Jahren hatte die EU Microsoft wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung zu einer Rekordstrafe von 497 Millionen Euro verurteilt. Brüssel sah es als erwiesen an, dass Microsoft sein Betriebssystem Windows in einer Form anbietet, die Wettbewerber aus dem Markt drängt. Dabei ging es vor allem um den Media Player.
Deshalb verhängte die EU die Auflage gegen Microsoft, Konkurrenten den Einblick in die Software-Schnittstellen zu gewähren. Im Dezember vergangenen Jahres entschied die Kommission dann, dass Microsoft die Auflage nicht ausreichend erfüllt habe. Auf dem Tisch liegt deshalb die Drohung der EU, gegen Microsoft rückwirkend bis zum 15. Dezember ein weiteres Bußgeld von zwei Millionen Euro pro Tag zu verhängen, bis der Konzern entsprechende Maßnahmen trifft.
"Total unbrauchbare Informationen"
Microsoft-Anwalt Smith betonte, der Konzern sei den Forderungen mehr als nachgekommen und habe seinen Wettbewerbern ausreichend Informationen zur Verfügung gestellt. Demnach wollten sechs Unternehmen bei der Anhörung in Brüssel bestätigen, dass die bereitgestellten Informationen "nützlich und hilfreich" seien.
Todd wies dies zurück. Ein von Microsoft selbst vorgeschlagener Gutachter habe der Kommission wörtlich gesagt, die Informationen seien "total unbrauchbar". Nach der zweitägigen Anhörung will die EU entscheiden, ob sie das Bußgeld verhängt. Todd sagte, für diese Entscheidung benötige die EU-Kommission "einige Wochen". Microsoft hat gegen die Bußgeld-Entscheidung vom März 2004 bereits vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Berufung eingelegt. Eine Anhörung ist für Ende April geplant.
Weiteres Ungemach droht dem Konzern wegen seines neuen Betriebssystems Vista. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes befürchtet, dass Vista als Gesamtpaket angeboten werde und die Verbraucher keine Wahl bei einzelnen Programmbausteinen haben könnten. Ein Verfahren hat Brüssel in diesem Fall aber noch nicht eingeleitet.
suc/AP
