Streit mit Steinbrück Schweiz verschiebt Kampfjet-Kauf
Zürich - Die Schweiz hat nach dem Streit mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den geplanten Kauf von bis zu 33 neuen Kampfflugzeugen verschoben. Bislang wollte die Regierung im Juli über das rund 2,2 Milliarden Schweizer Franken (1,4 Milliarden Euro) teuere Rüstungsgeschäft entscheiden.
Wie ein Sprecher des Schweizer Verteidigungsministeriums (VBS) am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters sagte, will die Regierung nun zunächst den neuen sicherheitspolitischen Bericht abwarten. Der Bericht werde eigens alle zehn Jahre erstellt, "um zu sehen, was die Armee und Luftwaffe braucht", sagte der Sprecher. "Dies wird den Entscheid um mindestens sechs Monate verzögern", fügte er hinzu.
Auf Spekulationen, die Schweiz würde wegen des Streits mit Deutschland über die Bekämpfung der Steuerflucht den Ankauf der Kampfflugzeuge absichtlich verzögern, wollte er nicht eingehen. Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte zuvor erklärt, es bestünde kein Zusammenhang zwischen den beiden Themen.
Auslöser für den Streit mit Deutschland war eine Bemerkung des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück in der vergangenen Woche. Der SPD-Politiker hatte Steueroasen mit Indianerstämmen verglichen, gegen die man gegebenenfalls die Kavallerie ausreiten lassen könne. Damit bezog er sich auf die Drohung einer schwarzen Liste der OECD, auf die Staaten gesetzt werden sollten, die sich bei der Offenlegung von Steuerflüchtlingen nicht kooperationsbereit zeigen.
Im Wettbewerb um Ersatz für die veralteten Tiger-Jets stehen neben dem Eurofighter des EADS-Konzerns die Rafale der französischen Dassault Aviation und der Gripen des schwedischen Herstellers Saab. Das Rüstungsprojekt gilt sowohl aufgrund seiner Größe als auch der sicherheitspolitischen Situation der Schweiz als äußerst umstritten und könnte zu einem späteren Zeitpunkt noch durch ein Referendum zu Fall gebracht werden.
