Berlin - Die Frage, ob die Bahn mit Schienennetz oder doch lieber ohne an die Börse soll, sorgte in den letzten Monaten für reichlich Krach in Berlin. Modelle beider Varianten gab es viele, breite Zustimmung fand keins. Nun will der Bund dem Parlament noch mal einen ganz neuen Weg zur Privatisierung des Staatskonzerns vorschlagen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Fraktionskreisen zufolge ist demnach angedacht, das Schienennetz der Bahn in eine eigenständige Gesellschaft zu übertragen, die dann an den Bund verpfändet wird.

Das Netz würde bei einer Bahn-Privatisierung so bilanzrechtlich im Eigentum des Unternehmens bleiben, hieß es. Sollte die Bahn das 34.000-Kilometer-Netz aber vernachlässigen, falle es an den Bund zurück. Die Rückübertragung des Netzes an den Bund sei mit der pfandähnlichen, so genannten Sicherungs-Übertragung leichter möglich als bei den bisher diskutierten Varianten, hieß es weiter.

Bisher schien das so genannte Rückholmodell noch am meisten Befürworter zu finden. Demnach wäre die Bahn mit Netz privatisiert worden, dieses wäre aber an den Bund nach etwa 30 Jahren zurückgefallen. Auch bei einer Vernachlässigung des Netzes hätte der Staat die Möglichkeit gehabt, dieses zu vorher festgelegten Konditionen zurückzunehmen. Dieses Modell war von der Bahn und dem Bund favorisiert worden, stieß aber sowohl in der Union als auch in der SPD auf Widerstand. Das Bundesverkehrsministerium wollte sich zu dem Vorschlag nicht äußern.

Das nun vorgeschlagene so genannte "Eigentums-Sicherungsmodell" solle vor allem die Zustimmung der SPD erreichen, die bislang in der Debatte gespalten war, hieß es in den Kreisen weiter. In der Union sei es wohl nur schwer durchsetzbar, da es sich weiter stark an den Vorstellungen von Bahnchef Hartmut Mehdorn anlehne.

Der will unbedingt einen Börsengang mit Schienennetz durchsetzen. Gegner befürchten jedoch, die Bahn könne dann die Instandhaltung der Schienen aus Renditeüberlegungen heraus vernachlässigen. Verkehrspolitiker, aber auch Haushaltsexperten der Koalition, hatten außerdem wiederholt betont, wenn das Netz von der Bahn getrennt werde, könnten Wettbewerber nicht so leicht diskriminiert werden. Dies führe wiederum zu niedrigeren Preisen und mehr Verkehr auf der Schiene. Diese Einschätzung hatten bei Anhörungen auch Experten geteilt.

Der Bund hatte dagegen bis zuletzt in verschiedenen Studien die Experten von SPD und Union von den Vorteilen eines Börsengangs in bestehender Form des Unternehmens zu überzeugen versucht. So wurde das Wettbewerbsargument in einer Studie des Verkehrsministeriums verworfen. Die Unterschiede zwischen den Modellen seien "nicht signifikant", hieß es da. Mit Netz sei eine Privatisierung schon 2008 möglich, leichter umzusetzen und werde dem Bund mehr Geld in die Kasse bringen.

Beim letzten Treffen von Koalitionsarbeitsgruppe und Regierung hatte es deshalb heftigen Streit gegeben. Der Bund hatte danach erklärt, er verfolge im Kern nur zwei Modelle. Zum einen den Börsengang in bestehender Form des Unternehmens, also mit Netz. Verankert werde sollte hierbei aber die Rückholoption. Zum anderen sollte noch das Modell einer rechtlichen Abtrennung des Netzes mit enger Anbindung an die Bahn geprüft werden. Dieses sollte über einen so genannten Nießbrauch geschehen, der über die Pacht des Netzes hinausgeht.