Streit um Beitragssenkung Schmidt knöpft sich Kassenverbände vor
Berlin - Sowohl Deutschlands größte Krankenkasse, die Barmer Ersatzkasse, als auch die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) teilten mit, sie planten für das kommende Jahr niedrigere Beitragssätze. Die Verhandlungsführer von SPD und Union bei der Gesundheitsreform, Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU), hatten zuvor angekündigt, niedrigere Beiträge notfalls per Gesetz durchzusetzen.
Die Mehrheit der Kassen ist jedoch weiter störrisch. Die Spitzenverbände der Krankenkassen blieben am Freitag bei ihrer Haltung, die Beitragssätze könnten nicht auf breiter Front sinken. Das Bundesgesundheitsministerium lud die Spitzenverbände für nächsten Mittwoch "dringlich" zu einem Gespräch ein. Staatssekretär Klaus Theo Schröder werde mit den Kassen den Spielraum für Senkungen erörtern, so ein Sprecher.
Flucht ins Ungefähre
Der Barmer-Chef, Eckart Fiedler, sagte der Tageszeitung "Die Welt", der Beitragssatz werde sich für die acht Millionen Versicherten von derzeit 14,9 "in Richtung 14 Prozent bewegen." Der KKH-Vorsitzende Ingo Kailuweit ging von einer Senkung um 0,7 bis einem Prozentpunkt aus. Es sei aus heutiger Sicht aber noch schwer, konkret zu sagen, was am Ende herauskomme. Der Beitragssatz der 1,41 Millionen Mitglieder zählenden KKH liegt bei 14,8 Prozent. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) hatte eine Senkung schon vor Tagen angekündigt, ohne die Höhe des Nachlasses schon festzulegen.
Nach der Vorgabe der Politiker sollen die Kassen von den erwarteten Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro rund sieben Milliarden für Beitragssenkung verwenden. Der durchschnittliche Beitragssatz solle von rund 14,4 auf 13,6 Prozent sinken. Den Rest könnten die Kassen zur Schuldentilgung nutzen.
Erst das Gesetz, dann die Zahlen
Der BKK-Bundesverband erklärte, er halte es für seriöser, vor Beitragssatzankündigungen erst das konkrete Gesetz abzuwarten und im Herbst zu entscheiden. "Allein durch die vorgelegten Eckpunkte ändert sich die Realität noch nicht" Der Vorsitzende der Innungskrankenkassen (IKK), Rolf Stuppardt, sagte, auf breiter Front könnten die Beitragssätze nicht sinken. Er schloss aber nicht aus, dass einige IKK die Beiträge senken würden, allerdings geringer als von der Politik gewünscht.
AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens sagte im ZDF, die Politiker wollten, dass die Beiträge stärker sinken sollten als die Differenz zwischen den erwarteten zehn Milliarden Einsparungen und sieben Milliarden Schulden erlaubten. Man habe eine Lösung vorgeschlagen, wonach dieser Schuldenabbau sich über vier Jahre verteilt. Aber dafür müsse die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden.
