Streit um den Namen EU attackiert Sparkassen
Frankfurt am Main - "Die Kommission will das Verfahren aus dem Jahr 2003 wieder aufnehmen und prüfen, ob die geschützte Bezeichnung mit den europäischen Binnenmarktregeln vereinbar ist", sagte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dem "Handelsblatt". Sollte die EU den Namensschutz kassieren, wäre nach Ansicht von Branchenexperten der Bestandsschutz der Sparkassen gefährdet. "Das alte Drei-Säulen-Modell von Privatbanken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Instituten wäre an einer wichtigen Stelle ausgehebelt", hieß es aus Brüsseler Bankenkreisen.
Die Kommission hatte 2003 nach einer Beschwerde amerikanischer Investoren wegen der gesetzlich geschützten Bezeichnung Sparkasse ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Aufgrund der ungeklärten Zukunft der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin ruhte das Verfahren.
"Ich bin mir sicher, dass die Kommission sich bemühen wird, das Verfahren vor dem Verkauf der Bankgesellschaft abzuschließen", sagte Sarrazin. Das wird voraussichtlich Ende 2007 sein. Damit hätten die Kaufinteressenten der Bankgesellschaft Planungssicherheit. Ein Kommissionssprecher sagte, die Wiederaufnahme könne noch "ein bis zwei Monate" dauern, sei offiziell aber noch nicht beschlossen.
In Berlin wurde nach den Angaben mit der seit Jahresanfang gültigen Änderung des Sparkassengesetzes erstmals die Voraussetzung geschaffen, dass ein privater Investor auch eine öffentlich-rechtliche Sparkasse übernehmen darf. Berlin will damit die Auflagen der Europäischen Union erfüllen. Die EU-Wettbewerbsbehörde hatte die milliardenschweren Kapitalspritzen und Bürgschaften des Landes für die Bankgesellschaft Berlin nur unter der Voraussetzung akzeptiert, dass sich das Land von dem Institut trennt.
Steinbrück verteidigt die drei Säulen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dagegen das Drei-Säulen-Modell der deutschen Kreditwirtschaft verteidigt. Das System aus Sparkassen, privaten Instituten und Genossenschaftsbanken habe sich bewährt und sei ein wesentlicher Faktor für die Stabilität des deutschen Bankensektors, sagte Steinbrück gestern abend beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main.
"Ich halte es gerade aus ordnungspolitischen Gründen gegenüber dem anglo-amerikanischen Investmentbanking-Modell für das langfristig Erfolg versprechendere", sagte Steinbrück laut Redemanuskript in seiner ersten Grundsatzrede zur Haushalts- und Finanzpolitik. Es stelle eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und Unternehmen mit Bankprodukten sicher und sorge für intensiven Wettbewerb sowie vergleichsweise niedrige Gebühren, erklärte der Finanzminister.
