Streit um EADS Merkel zeigt Sarkozy Grenzen auf
Berlin/Paris - Unmittelbar vor ihrem Spitzentreffen zur Industriepolitik haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen letzten Abstimmungsversuch unternommen. Sarkozy rief Merkel gestern an und beriet mit ihr über die Zukunft des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS , wie ein Sprecher des französischen Präsidialamts mitteilte.
Am Stammsitz der EADS-Tochter Airbus in Toulouse wollen Merkel und Sarkozy morgen über Reformen für den angeschlagenen Konzern verhandeln. Wie konkret die Ergebnisse ausfallen, ist aber nach Angaben aus der deutschen Regierung auch nach dem Telefonat noch offen. "Wir stehen nicht unter Zeitdruck", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter.
Seit Monaten überschlägt sich Sarkozy mit Ideen, wie EADS und die in die Krise geratene Tochter Airbus wieder aufgepäppelt werden könnten. Die von ihm angeregte Abschaffung der EADS-Doppelspitze gilt inzwischen als beschlossene Sache. Demnach soll EADS-Co-Chef Thomas Enders nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen Konzernchef werden. Dafür sollen Franzosen die Spitzenpositionen im Verwaltungsrat und bei Airbus besetzen.
In anderen Punkten gehen die Interessen dagegen weit auseinander. Im Raum steht unter anderem ein Ausbau der französischen Staatsbeteiligung was die deutsche Seite strikt ablehnt. Auch am Aktionärspakt, einem Kernelement des fein austarierten deutsch-französischen Machtgefüges im Konzern, will Sarkozy rütteln.
Merkel hat bei diesen Fragen dagegengehalten und Sarkozy Grenzen aufgezeigt. Fast täglich lässt die Kanzlerin erklären, die deutsch-französische Balance sei Grundlage für das Modell EADS und müsse es bleiben. Die deutsche Seite wird im Kreis der Anteilseigner vom Großaktionär DaimlerChrysler vertreten. Ihm stehen auf französischer Seite der französische Staat sowie der Privataktionär Lagardère gegenüber. Eine direkte Beteiligung des deutschen Staates will Merkel ebenso wenig wie eine Erhöhung des französischen Staatsanteils.
Streit könnte es auch über Airbus-Sanierungsplan mit dem Namen "Power 8" geben. So unterstützt die Bundeskanzlerin das Vorhaben, Sarkozy hingegen wollte das Paket früheren Aussagen zufolge erneut aufschnüren.
Problemfälle bei Airbus
Wie sehr die Industriepolitik die Beziehungen zwischen Berlin und Paris belastet, zeigte ein Treffen vom vorigen Montag. In vertraulicher Runde war Merkel mit Enders und anderen Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft zusammengekommen. Dabei habe sie sich wegen der Differenzen in der Industrie- und Wirtschaftspolitik besorgt über das deutsch-französische Verhältnis geäußert, berichtet die "Wirtschaftswoche".
Druck aus der eigenen Partei
Im Kanzleramt sowie im Finanzressort und im Wirtschaftsministerium würden nicht nur Sarkozys Bestrebungen zum Protektionismus kritisch beobachtet. Auch seine Versuche, sich den EU-Vorgaben zur Haushaltssanierung zu entziehen und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beeinflussen, hätten Bedenken ausgelöst.
Merkel habe in der Runde mit den Wirtschaftsvertretern auch über eine Neuausrichtung der deutschen Industriepolitik beraten, berichtet das Blatt weiter. Thema sei dabei gewesen, wie ein Ausverkauf wichtiger deutscher Konzerne und Mittelständler an ausländische Kapitalgeber verhindert werden könne.
Selbst in der eigenen Partei steht Merkel mittlerweile industriepolitisch unter Druck. Hessens Ministerpräsident Roland Koch forderte die Kanzlerin auf, in den Verhandlungen mit Sarkozy über EADS Härte zu zeigen. "Eine dominante Rolle eines Partners dürfen wir nicht zulassen", sagte der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende der "Welt am Sonntag".
Auch die Gewerkschaften haben an das Treffen morgen hohe Erwartungen. IG-Metall-Chef Jürgen Peters verlangte, Merkel müsse sich aktiv für den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen bei Airbus-Werken in Deutschland einsetzen.
wal/Reuters/dpa/AP