Berlin - Das neue Wohngeldgesetz ist damit vorerst gestoppt: Die Länder verweigerten am heutigen Freitag ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf und überwiesen ihn zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Im Entwurf vorgesehen ist, dass sich der Bund mit einem jährlichen Festbetrag von 409 Millionen Euro an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligt, die den Kommunen bei der Grundsicherung entstehen. Die Länder fordern, den Festbetrag durch eine prozentuale Beteiligung des Bundes an den Grundsicherungskosten in Höhe von 20 Prozent der Nettoausgaben zu ersetzen. Die bedeute für das kommende Jahr einen Betrag von 627 Millionen Euro. Dies trage den in den vergangenen Jahren überproportional gestiegenen Kosten und Fallzahlen Rechnung und führe zu einer angemessenen Kostenteilung zwischen Bund und Ländern.

Bei rascher Einigung im Vermittlungsausschuss kann die Wohngelderhöhung trotzdem noch wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Karin Roth, appellierte an die Länder, die Novelle nicht aus sachfremden Gründen zu verzögern. "Wir begrüßen diese Wohngeldreform", betonte der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart.