Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte nach einer Klausurtagung der Fraktionsspitze in Berlin, dass damit künftig die Probezeit generell auf zwei Jahre verlängert werden soll. Von der Union würden aktuell keine Forderungen nach einer weiteren Abschwächung des Kündigungsschutzes erhoben. Die CDU-Spitze bekräftigte dies. "Der Koalitionsvertrag gilt", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Dass die CDU beim gesetzlichen Kündigungsschutz grundsätzlich mehr wolle, sei nicht neu.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte die geplante Novellierung wegen des Konflikts auf Eis gelegt. Er will das Thema an diesem Mittwoch im Koalitionsausschuss ansprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, die Regierung stehe zum Koalitionsvertrag. Bei Neueinstellungen soll demnach die Probezeit auf 24 Monate ausgedehnt werden. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Große Teile der CDU dringen auf beide Optionen, was einen wochenlangen Streit ausgelöst hatte.

Mindestlohn hat gute Chancen

Die CDU sieht insgesamt gestiegene Chancen für eine Einigung auf Arbeitsmarktreformen mit der SPD. Auch bei der Frage eines Kombilohn- Modells und eines Mindestlohnes kämen sich beide Seiten immer näher, sagte Pofalla. Er sei zuversichtlich, dass es im Sommer zu grundlegenden Reformen kommen könne.

CDU-Vize Christian Wulff signalisierte Offenheit für die Einführung von Mindestlöhnen. "Man kann über einen geringen Mindestlohn im Bereich von Hartz IV in bestimmten Branchen reden", sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Ein Mindestlohn dürfe aber keine Jobs vernichten. Union und SPD wollen bis zum Sommer zunächst jeweils in internen Arbeitsgruppen Konzepte erarbeiten.