Berlin - "Es geht weiter um finanzielle Fragen wie die Haftungshöhe und den Ersatz von Einnahmeausfällen", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag in Berlin. Zwar habe das Ministerium tatsächlich den Eindruck, dass die technische Entwicklung voran gehe. Nun erwarte man aber, dass Toll Collect das Vertrauen in die eigene Technik durch entsprechend großzügige Haftungszusagen unter Beweis stelle.

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" erwägt das Konsortium, die angebotene Haftungsobergrenze auf bis zu 1,1 Milliarden Euro auszuweiten. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Daimler-Kreise, neben einer höheren Haftungsobergrenze werde inzwischen auch erwogen, das zunächst beanspruchte Recht auf eine einseitige Kündigung der Maut-Verträge aufzugeben oder nur eine wesentlich spätere Trennung zu ermöglichen.

Die Verhandlungen zwischen dem Verkehrsministerium und Toll Collect waren am Dienstag daran gescheitert, dass man sich nicht über die Höhe von Haftung und Strafzahlungen des Konsortiums bei weiteren Verzögerungen und Mängeln des Systems einigen konnte. Während Verkehrsminister Manfred Stolpe umfangreiche Garantien und Schadensersatzleistrungen forderte, zeigte sich das Konsortium stur.

Ein Daimler-Sprecher wollte den Bericht der "WamS" zu der angeblich neuen Verhandlungsposition am Samstag nicht kommentieren. Ein Toll-Collect-Sprecher sagte aber, derartige Überlegungen würden im Konsortium nicht angestellt. "Das kommt nicht von uns." Zu den Aussichten, die Kündigung der Maut-Verträge doch noch abzuwenden, wollte er sich nicht äußern.

Das Konsortium Toll Collect um DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom hat noch rund zwei Monate Zeit, um der Kündigung durch Vertragserfüllung zu entgehen. Neben Stolpe hat auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei den beiden deutschen Konsortialführern mehrfach Bewegung angemahnt. DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp hatte die Hoffnung auf eine rasche Einigung geäußert.

Rein technisch scheinen die Betreiber mittlerweile wenigstens einige Schritte weiter gekommen zu sein. Ein Toll-Collect-Sprecher sagte am Samstag die Technik habe "enorme Fortschritte gemacht", sie könne jetzt "ohne jede Frage eingesetzt werden". Dies habe auch das Bundesamt für Güterverkehr anerkannt. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, bestätigte in der "Berliner Zeitung", dass es einen ersten Versuch mit 600 Lkw-Bordgeräten gegeben habe, "die einwandfrei funktionierten". Die Spediteure blieben aber skeptisch. "Wenn das System mit 600 On-Board-Units läuft, heißt das noch nicht, dass es auch mit 6000 Lkw-Bordgeräten funktioniert."

Toll Collects neue Strategie sieht nun eine Zwei-Stufen-Technik vor. So bietet das Konsortium nach wiederholten Verzögerungen den Start eines vereinfachten Maut-Systems Ende 2004 oder Anfang 2005 an und rund ein Jahr später den Start des ausgereiften Erfassungssystems. Stolpe jedoch hat dies abgelehnt. Als Bedingung für eine gütliche Einigung mit Toll Collect fordert er, dass die Betreiber Sicherheit und Vertrauen in ihre Technik vermittelten. Dies müsse sich in der Höhe von Haftung und Strafzahlungen bei Störungen und Mängeln ausdrücken.

Ursprünglich hatten die Betreiber zugesichert, das Satelliten-Erfassungssystem für die Lkw-Maut auf Autobahnen schon Ende August 2003 in Betrieb zu nehmen. Wegen technischer Probleme konnten sie aber weder diesen noch einen späteren Termin einhalten. Das Verkehrsministerium hat an Toll Collect deshalb Forderungen von über 6,5 Milliarden Euro angekündigt.