Streit um Mindestlohn Springer dreht Pin den Geldhahn ab
Hamburg - Springer hat offenbar genug vom Experiment, einen erfolgreichen Postkonkurrenten aufzubauen: Der Medienkonzern sei bereit, die Mehrheit an der Pin Group abzugeben, "wenn Minderheitsgesellschafter und neue Investoren ausreichend Mittel zur Verfügung stellen", hieß es in einer Erklärung.
Die Entscheidung ist eine Reaktion auf den heutigen Beschluss des Bundestags zur Einführung eines Mindestlohns für die Postbranche. Zuvor hatte Pin bereits die Entlassung von 1000 seiner insgesamt 9000 Mitarbeitern angekündigt.
Mit der Änderung des Entsendegesetzes wird der Mindestlohn allgemeinverbindlich erklärt, auf den sich der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband und Gewerkschaften geeinigt hatten. Er beträgt für Briefzusteller zwischen 8 und 9,80 Euro.
Die Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von 466 Abgeordneten - doch die Kritik an der Neuregelung ist groß. Nicht nur die FDP findet die Entscheidung falsch, auch in der Union wurden erneut Vorbehalte gegen den Post-Mindestlohn deutlich. Strittig ist, ob die Regelung Arbeitsplätze gegen Billigkonkurrenz schützt oder Jobs vielmehr gefährdet.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wies die Kritik an der neuen Regelung zurück. "Es kostet keine Arbeitsplätze, was wir hier heute beschließen, das Gegenteil wird wahrscheinlich der Fall sein", sagte er in der Bundestagsdebatte. Der Mindestlohn stelle Briefträger besser und schütze sie gegen Wettbewerb durch Dumpinglöhne. Auch der Arbeitsmarkt-Experte der Union, Ralf Brauksiepe, verteidigte das Gesetz. Er betonte jedoch, die Union stelle sich mit den tariflich vereinbarten Branchenlöhnen gegen die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Vertreter von Union und SPD gingen in Seitenhieben auf ihren Streit ein, wahrten aber die Geschlossenheit.
ase/Ap/ddp