Berlin - Der Bund prüfe derzeit, wie er formal Eigentümer des Netzes bleiben, aber den Besitz daran der Bahn überschreiben könne, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee der "Süddeutschen Zeitung". "Damit bleibt die Verantwortung für den Netzzustand bei der Bahn." Dies entspricht im Kern dem sogenannten Eigentumsmodell, das eine rechtliche Trennung des Netzes bei enger Anbindung an die Bahn vorsieht.

Auf diesen Weg haben sich Union und SPD festgelegt. Sie hatten die Regierung beauftragt, nur noch diese Variante sowie das Mehdorn-Modell einer Privatisierung in bestehender Form - also mit Netz - zu prüfen. Die von Bahnchef Hartmut Mehdorn vehement vertretene Version hat nach übereinstimmenden Positionspapieren beider Regierungsparteien aber keine Chance.

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat sich stets für einen Börsengang des ungeteilten Konzerns ausgesprochen. Fachpolitiker im Bundestag und Verbände haben sich dagegen für eine Trennung des 34.000 Kilometer langen Netzes eingesetzt, weil so mehr Wettbewerb auf der Schiene möglich sei. Einen Beschluss des Bundeskabinetts zu dem Modell der Privatisierung gibt es bislang nicht.

Tiefensee für Mehdorn-Modell

Tiefensee galt zuletzt als Befürworter des Mehdorn-Modells, was ihm Konflikte mit SPD und Union einbrachte. Er wolle diese Variante weiter auf Vor- und Nachteile prüfen, betonte er. Der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, widersprach Tiefensee jedoch umgehend: "Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen worden", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Fraktion werde sich im Herbst damit befassen.

Die Bundesregierung und das Parlament wollen bis September Eckpunkte zur Bahn-Privatisierung beschließen. Das Gesetz dazu sollen Bundestag und Bundesrat billigen. Mit einem Börsengang oder einem Verkauf des Unternehmens ist frühestens 2008 zu rechnen. Von einer Trennung des Netzes von der Bahn erwarten sich Experten mehr Wettbewerb, da die Gefahr einer Diskriminierung von Konkurrenten geringer sei.

Um die Zustimmung der Mehdorn-Anhänger zu dem Trennungsmodell zu erleichtern, hatte die Union nur noch von zwei "integrierten" Modellen gesprochen, zwischen denen man sich entscheiden werde. "Die Würfel sind gefallen für das integrierte Modell", sagte Tiefensee der "Süddeutschen". Ursprünglich war der Begriff allein für die Mehdorn-Variante genutzt worden.

Bahn soll Schienen verwalten

Nach der Union hatte sich gestern auch die SPD formal auf eine Trennung des Netzes von der Bahn festgelegt, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Positionspapier hervorging. Das Dokument ist in weiten Teilen wortgleich mit dem der Union.

Trotz der rechtlichen Abtrennung sollen die Schienen aber weiterhin von der Bahn verwaltet werden. Einem Regierungsgutachten zufolge wird sich die Bahn-Privatisierung bei diesem Modell um etwa ein bis zwei Jahre gegenüber einem Börsengang in bestehender Form verzögern. Tiefensee hatte bei Vorstellung des Gutachtens von einer Privatisierung der Bahn frühestens 2008 gesprochen.