Streit um Stabilitätspakt Solbes' Rückzugsgefecht
Berlin/Brüssel - Es würden keine Pläne erarbeitet, wie die EU-Forderungen erfüllt werden könnten, ließ Eichel seinen Sprecher am Mittwoch erklären. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die europäischen Finanzminister den Vorschlag der Kommission ablehnen würden. Andernfalls gerate die Konjunkturerholung in Gefahr.
Eichel Trumpfkarte: Er hat die Mehrheit seiner Minister-Kollegen auf seiner Seite - und die Sparauflagen treten nur dann in Kraft, wenn die EU-Finanzminister zustimmen. Sie kommen am Dienstag nächster Woche in Brüssel zusammen. Eichel rechne damit, dass seine Kollegen die konjunkturschädlichen Pläne der EU-Kommission mit breiter Mehrheit zurückwiesen, erklärte sein Sprecher Jörg Müller. Noch steht die Entscheidung auf der Tagesordnung des Ministerrats, doch kaum noch jemand rechnet in Brüssel damit, dass der Tagesordnungspunkt zur Entscheidung kommt. Für den Fall der Fälle drohte Müller bereits: "die Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland wäre kein kooperatives Verhalten der EU-Partner".
Für EU-Währungskommissar Pedro Solbes bleiben angesichts der Übermacht nur Rückzugsgefechte. Dennoch verteidigte er seinen Plan, die Bundesrepublik kommendes Jahr zu zusätzlichen Einsparungen von mehr als vier Milliarden Euro zu zwingen. Die deutsche Volkswirtschaft könne die Vorgabe unter Wahrung ihrer Gesundheit verkraften, betonte er im "Handelsblatt". Deutschland dürfe 2005 nicht - dann schon das vierte Jahr in Folge - das Euro-Stabilitätskriterium von höchstens drei Prozent Neuverschuldung reißen. Mit Nachdruck appellierte Solbes an die EU-Finanzminister, seine Vorschläge zu billigen, damit der Maastricht-Vertrag nicht ausgehöhlt werde.
Inzwischen gesteht er aber ein, dass eine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei. Das Thema stehe zwar auf der Tagesordnung eines Treffens der EU-Finanzminister am kommenden Montag und Dienstag in Brüssel. "Juristisch gesehen gibt es aber keine Frist für eine Entscheidung", räumte sein Sprecher am Mittwochnachmittag ein.
Eichels Kampfkurs hat indes auch innenpolitische Verwerfungen hervorgerufen. Politiker von Union und FDP forderten, die Bundesregierung solle die neuen Sparforderungen an Deutschland akzeptieren. "Andernfalls besteht die Gefahr, dass der europäische Wachstums- und Stabilitätspakt stirbt", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz. Die Chancen für das Vorziehen der Steuerreform seien gesunken. Die Euro-Stabilität sei wichtiger als eine kurzfristige Steuersenkung. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle meinte, wenn sich Eichel durchsetze, drohe der Euro zur Weichwährung zu werden.
Die Bundesregierung dagegen will das Vorziehen der Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 weitgehend durch die Aufnahme neuer Schulden bezahlen. Sie wendet sich gegen die neuen EU-Sparauflagen, weil dadurch der konjunkturelle Effekt der Steuersenkungen zu verpuffen droht. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beharrte auf dem Standpunkt. Brüssel blicke nur auf die Neuverschuldung. "Was wir brauchen ist ein kräftiger Wachstumsimpuls, eine Steuersenkung". Nur dann werde Deutschland wieder europäische Konjunktur-Lokomotive.
Industrie-Präsident Michael Rogowski unterstützte die Haltung der Opposition und forderte Eichel auf, die EU-Sparauflagen zu akzeptieren und warnte vor Kredit finanzierten Steuersenkungen. Der Schuldenanteil dürfe maximal ein Viertel betragen und müsse durch Ausgabenkürzungen sowie Subventionsabbau umgehend hereingeholt werden, sagte er im Südwestrundfunk. Der Erhalt des Maastricht-Vertrag sei nötig, damit der Euro stabil bleibe.
