Hamburg – Eigentlich sollten die Eckpunkte eines der wichtigsten Reformvorhaben der Großen Koalition bis zur parlamentarischen Sommerpause feststehen. Doch angesichts der anhaltenden Diskussionen scheint bei der Gesundheitsreform auch eine Verzögerung nicht mehr ausgeschlossen. Mit Blick auf die nach Medienberichten von den Spitzen von CDU und SPD erwogene massive Steuererhöhung sagte der bayerische Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) der "Bild am Sonntag": "Wenn die SPD von dieser Steuerlawine nicht abrückt, ist es besser, sich mit der Entscheidung über die Gesundheitsreform noch etwas mehr Zeit zu lassen." Mit Hilfe der Steuererhöhungen soll eine deutliche Senkung der Krankenkassenbeiträge finanziert werden.

Die diskutierten Steuererhöhungen um bis zu 45 Milliarden Euro seien mit dem steuerpolitischen Profil der Union nicht zu vereinbaren, sagte Stoiber. "Eine solche Steuerlawine ist für die CSU und für die Bürger ganz eindeutig ein Schritt zuviel", sagte er. "Sprechen können wir darüber, die Kinder aus Steuermitteln zu versichern, so wie CDU und CSU dies bereits beschlossen haben", fügte Stoiber hinzu.

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles wies Stoibers Vorschlag zurück. Dann würden auch Kinder in privaten Kassen kostenlos mitversichert, argumentierte sie. "Das würde freiwillig Versicherte veranlassen, aus der gesetzlichen in die private Versicherung zu wechseln", sagte Nahles. Ein solches Verlustgeschäft könne sich die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht leisten. "Wenn wir auf Steuern umsteigen, dann dürfen die nicht zweckgebunden für Kinder eingesetzt werden, sondern müssen eine eigenständige Einnahmensäule bilden", sagte sie dem "Focus".

Nahles sprach sich für eine starke Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems aus. "Wenn die Große Koalition eine solche Systemumstellung macht, dann aber auch richtig. Halbe Sachen überzeugen niemanden", sagte Nahles. "Eine steuerfinanzierte Säule im Gesundheitssystem wäre ein Quantensprung."

Experten kritisieren Steuerpläne

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung Bert Rürup, kritisierte dagegen, es sei problematisch, einfach Steuergelder in das Gesundheitssystem zu pumpen. Steuererhöhungen seien nur vertretbar, wenn damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung wie die kostenlose Mitversicherung der Kinder finanziert würden. "Wer auch die Umverteilung zwischen Arm und Reich in der GKV über Steuern finanzieren will, muss im Umkehrschluss die einkommensabhängigen Beiträge abschaffen und durch kostenorientierte Pauschalen ersetzen", argumentierte Rürup.

Mit Blick auf die Einbeziehung der privaten Krankenversicherungen (PKV) in die Gesundheitsreform schlug Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einen Kompromiss vor. "Ich könnte mir einen Ausgleich vorstellen für die im Durchschnitt geringfügig höheren Einkommen der PKV-Versicherten gegenüber den GKV-Versicherten", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Dieser Einkommensausgleich, der in den Gesundheitsfonds fließen würde, wäre ein "Beitrag der Privatversicherten in die Organisation der Solidarität", sagte Müller weiter. Ein solcher "sinnvoller und verträglicher Kompromiss" würde den gesetzlichen Kassen eine Entlastung "im Milliardenbereich" bringen.

Eine Einbeziehung der PKV in den Gesundheitsfonds lehnte Müller hingegen nachdrücklich ab. "Das wäre das Ende der PKV", sagte er. Müller sprach sich gegen eine Erhöhung von Einkommen- oder Mehrwertsteuer "zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode" aus. "Trotzdem wird die Kombination aus medizinischem Fortschritt und Alterung der Gesellschaft den Finanzbedarf vergrößern", sagte Müller. Darum sollten gesetzlich Versicherte "eine kleine Prämie" in den Fonds einzahlen.

Private lehnen pauschalen Beitrag ab

Die PKV lehnen einen pauschalen Betrag zur Finanzierung der Gesundheitsreform ab. "Angeblich sollen wir der Politik schon Zahlungsangebote über mehrere Milliarden Euro gemacht haben. Das stimmt aber definitiv nicht", sagte der Chef des Verbandes der privaten Krankenversicherungen, Reinhold Schulte, der "Welt". Für eine solche Zahlung gebe es weder eine rechtliche noch eine sachliche Grundlage, auch wenn sie in den höchsten politischen Kreisen erwogen werden sollte.

Schulte bezeichnete den von der Koalition diskutierten Gesundheitsfonds als "gesundheitspolitisches Hartz IV". Er warnte auch davor, gesetzlich Versicherten den Wechsel zu den PKV weiter zu erschweren. Schon jetzt hätten die privaten Versicherungen im Geschäft mit Angestellten keinen Zuwachs mehr. Der Basistarif hingegen, den die Privaten für freiwillig gesetzlich Versicherte einführen wollen, werde zu einer Belebung des Geschäfts führen. "Wir könnten mehr Kunden bekommen, weil auch die zu uns wechseln könnten, die bei einer Gesundheitsprüfung bisher ausgeschlossen wurden", sagte der Verbandschef.