Streit ums Gas Präsidenten schalten sich ein
Moskau - Die Präsidenten Wladimir Putin und Viktor Juschtschenko haben sich am Dienstag in den eskalierenden Streit über russische Gaslieferungen an die Ukraine eingeschaltet. Nach einem Telefongespräch der beiden teilte das Büro Juschtschenkos am Abend in Kiew mit, der ukrainische Energieminister Iwan Platschkow werde am Mittwoch zu Gesprächen nach Moskau reisen. Der Pressedienst des russischen Präsidenten Putin hatte zuvor lediglich erklärt, in dem Telefonat seien die "bilateralen Beziehungen" erörtert worden.
Für die Ukraine sei es nicht klug, die Frage der Gaspreise mit einer Änderung des historischen Vertrags über die Schwarzmeerflotte zu verknüpfen, warnte der russische Verteidigungsminister Sergeij Iwanow zuvor. "Ein Versuch, das Abkommen über die Schwarzmeerflotte zu revidieren, wäre fatal", sagte der Minister heute in Moskau. In einer kaum verhohlenen Drohung erinnerte er daran, dass der Vertrag auch die gegenseitige Anerkennung der Landesgrenzen beinhalte.
Iwanow reagierte auf Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko. Dieser hatte angedeutet, nach der angekündigten Preiserhöhung durch die russische Gasprom für Gaslieferungen an die Ukraine könnte die Ukraine die Mietpreise für die Schwarzmeerflotte überdenken.
Kiew: Wir sollen abgestraft werden
Die traditionelle Basis der Schwarzmeerflotte, Sewastopol, ist mit einem Vertrag von 1997 an die russische Armee verleast. Die Gebühr beträgt bis 2017 knapp 98 Millionen Dollar pro Jahr. Inzwischen stellen einige ukrainische Politiker das Existenzrecht der Basis überhaupt in Frage.
Gasprom will die Preise für die Ukraine ab Januar um den Faktor fünf erhöhen. Der Staatskonzern begründet die Preiserhöhung von derzeit knapp 50 Dollar auf dann 230 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas mit der Abschaffung von Sonderkonditionen. Man gehe lediglich zu international üblichen Handelsbedingungen über, sagte Gasprom-Chef Alexeij Miller.
Die Regierung in Kiew kritisiert die Steigerung als Bestrafung für die westlich orientierte Politik der Ex-Sowjetrepublik.