Berlin - Ungeachtet vieler Appelle aus Politik und Wirtschaft hat sich die IG Metall gegen erneute Verhandlungen mit den Arbeitgebern zwischen den Urabstimmungen und dem angekündigten Streik ausgesprochen. Zwischen Urabstimmung und Streik werde es keine Verhandlungen mehr geben, sagte der IG-Metall-Vizechef Jürgen Peters der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Nichts kann diesen Prozess mehr aufhalten", fügte Peters hinzu. Der Streik werde, vorbehaltlich der Ergebnisse der Urabstimmungen, am 6. Mai beginnen.

Peters nannte zudem Details der möglichen Streik-Strategie. Die Gewerkschaft habe ein völlig neues Streikkonzept erarbeitet, wurde er in der Zeitung weiter zitiert. Anders als bei früheren Arbeitskämpfen werde man dieses Mal nicht mehr einzelne Firmen auf Dauer bestreiken, sondern flexibel zwischen Zeiten von Ausstand und Arbeit wechseln. Ausgewählte Autohersteller, etwa DaimlerChrysler oder Porsche, könnten so im Wechsel ein bis drei Tage lang auch über längere Zeiträume lahm gelegt werden.

Bei den am Freitag gescheiterten Tarifverhandlungen hatten die Arbeitgeber zuletzt eine Lohnerhöhung um 3,3 Prozent plus eine Einmalzahlung von 190 Euro für zwei Monate angeboten. Die IG Metall hatte nach Angaben ihres Vorsitzenden Klaus Zwickel zufolge eine Lohnerhöhung um rund vier Prozent gefordert. Eine Schlichtung hatte Zwickel nach dem Scheitern abgelehnt.

Warnung der Arbeitgeber vor Schub für die Rezession

Arbeitgeberpräsident Hundt meinte unterdessen in Berlin, die IG Metall beschwöre einen Arbeitskampf herauf, der die Rezession in Deutschland verlängern und die wirtschaftlichen Probleme der Metall- und Elektroindustrie in Deutschland mit ihren 3,6 Millionen Beschäftigten vergrößern werde. Er sagte: "Die Branche steckt nach wie vor in größten wirtschaftlichen Problemen und verzeichnet von wenigen Ausnahmen abgesehen immer noch dramatische Auftragseinbrüche."

Ähnlich äußerte sich zum Abschluss der Hannover-Messe BDI-Vizepräsident Harting. "Alles was jenseits von drei Prozent ist, ist beschäftigungsvernichtend", meinte Harting, der auch Präsident des Zentralverbandes der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) ist. Durch weiter steigende Arbeitskosten würde der in Hannover sichtbar gewordene Trend zu mehr Investitionen gefährdet. Damit werde es schwieriger die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland stabil zu halten.

IG-Metall: "Kein Schaden - im Gegenteil"

Dagegen befürchtet IG-Metall-Vize Jürgen Peters durch einen Streik in der Metallindustrie keinen Schaden für den beginnenden Konjunkturaufschwung. "Ich sehe nicht, wie ein Streik den Konjunkturaufschwung gefährden sollte", sagte Peters in einem Interview des in Bremen erscheinenden "Kurier am Sonntag". Die IG Metall gehe mit ihrer ursprünglichen Forderung von 6,5 Prozent in den Arbeitskampf, kündigte Peters an. "Alle anderen Kompromisslinien, die wir bislang angedeutet haben, stehen nicht mehr." Wenn es gelinge, auf diese Weise einen "akzeptablen Abschluss zu erzielen, bei dem die Arbeitnehmer wieder mehr Geld und somit auch mehr Kaufkraft erreichen", stabilisiere dies die Wirtschaft und kurbele die Konjunktur an.

Dem widersprach Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie sehe er keinen Spielraum für ein höheres Angebot. "Wir haben unsere Schmerzgrenze überschritten und uns mit diesem Angebot komplett ausgezogen", zitiert die "Bild"-Zeitung Kannegiesser: "Mit der Vier vor dem Komma würde uns die Haut abgezogen."

Der Gesamtmetall-Präsident warnte zugleich vor einem Arbeitskampf. Schon jetzt kämpften viele Betriebe mühsam um ihre Wettbewerbsfähigkeit. In dieser Situation sei ein Streik "ein zusätzlicher Schlag auf den Kopf".

Wirtschaftsexperten halten Streik für unwahrscheinlich

Der Wirtschaftsweise und Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Horst Siebert, hält einen Arbeitskampf für unwahrscheinlich. Siebert sagte der Tageszeitung "Die Welt", einen Streik wolle derzeit niemand, zumal er politisch schlecht in den Bundestagswahlkampf passe. Das Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage mahnte jedoch: "Alles oberhalb von drei Prozent geht zu Lasten der Beschäftigung."

Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Bert Rürup zeichnet sich nach dem Scheitern ein Schaden für die wirtschaftliche Entwicklung ab. Das Angebot der Arbeitgeber von 3,3 Prozent sei bereits außerordentlich generös gewesen, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Unverständnis äußerte Rürup darüber, dass IG Metall und Arbeitgeber die in den Verhandlungen zuletzt verbliebene Differenz von wenigen Zehntelprozentpunkten - die Gewerkschafter wollten unbedingt eine vier vor dem Komma - nicht überwinden konnten.

Wirtschaftsminister ruft zum Dialog auf

Am Samstag appellierten führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft vergebens an die Tarifparteien, einen Streik doch noch durch Gespräche abzuwenden, darunter der Bundeswirtschaftsminister.

Werner Müller meinte, beide Seiten sollten sich noch einmal zusammensetzen, um nicht durch einen Streik die beginnenden wirtschaftliche Erholung zu gefährden. Wirtschaftsminister Müller sagte in der ARD: "Beide Seiten müssen wissen, was sie verantworten können. Wenn es zu keinem Ergebnis kommt, sind immer beide Seiten schuld." Der konjunkturelle Aufschwung sei "noch keine stabile Pflanze, eher ein Pflänzchen, das wächst und das man nicht abwürgen sollte".

Je höher der Abschluss ausfalle, desto höher werde auch der Rationalisierungsdruck gegen den Faktor Arbeit, sagte Müller zu den möglichen Wirkungen eines hohen Tarifabschlusses auf den Arbeitsmarkt: "Ob der Nachkomma-Streit das Riskieren einer wirtschaftlichen Entwicklung wert ist, da habe ich als Wirtschaftsminister meine Zweifel."

Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und frühere IG-Metall-Bezirkschef Harald Schartau (SPD) rief beide Seiten auf, "alle Mögliche zu tun, um einen Arbeitskampf abzuwenden". Er gehe davon aus, dass sämtliche regionale Tarifkommissionen am Montag das Scheitern der Verhandlungen erklären würden und damit den Weg für die Urabstimmung frei machten. Dadurch werde die Lage natürlich brenzliger, sagte Schartau der "Rheinischen Post".