Dresden/Erfurt/Düsseldorf - Den Stromkonzern Vattenfall Europe hat es als erstes getroffen: Die Bundesnetzagentur habe in einem Schreiben vom Vortag wesentliche Netzkosten nicht anerkannt, erklärte das Unternehmen. Die Netzentgelte müssen die Anbieter für die Nutzung fremder Netze zahlen, sie machen etwa ein Drittel des Strompreises aus.

Nach den Regeln des seit Juli vergangenen Jahres geltenden Energiewirtschaftsrechts mussten die Versorger bis Ende Oktober  vergangenen Jahres die Kalkulationen der Strom-Netzkosten für jeden einzelnen Versorger vorlegen. Die Bundesnetzagentur hatte bis Ende April Zeit, diese Kalkulationen einzeln zu prüfen. Nun kann sie Kürzungen verordnen.

Auch große Versorger wie E.on und RWE erwarten durch die Regulierung Einbußen, während Verbraucherverbände und stromintensive Betriebe auf niedrigere Preise hoffen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die Interessen zahlreicher Stadtwerke in Deutschland vertritt, befürchtet, dass die Agentur Kürzungen in einer Größenordnung von 15 bis 30 Prozent anordnen könne.

Morgen sollen Details zu den Plänen der Konzerne bekannt gegeben werden. Allerdings erklärte Netzagentur-Referatsleiter Wolfgang Schmidt schon heute: "Wir gehen schon davon aus, dass bei den beantragten Entgelten deutliche Kürzungen vorgenommen werden müssen."

Länder wollen Konzerne stärker kontrollieren

Unterdessen wird auch der Druck der Länder auf die Energiekonzerne stärker. "Wir sind uns einig, dass Transparenz und Wettbewerb auf dem Strommarkt größer werden müssen", sagte Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) heute nach dem ersten Tag der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder in Erfurt. Preissenkungen im Strom-Großhandel müssten endlich an die Kunden weitergegeben werden. Deshalb wollen die Bundesländer künftig wichtige Daten von den Energiekonzernen einfordern. Sachsen hatte einen entsprechenden Vorschlag eingebracht, der von den Ressortchefs einstimmig angenommen wurde. "Jetzt sind die Stromkonzerne am Zug", sagte Jurk.

Die Wirtschaftsminister forderten die Energieversorger auf Vorschlag Schleswig-Holsteins auch auf, die Strompreise für Tarif- und Vertragskunden zügig zu überprüfen. Kontrollbedarf werde unter anderem angesichts der Entwicklung der Strompreise an der Leipziger Strombörse gesehen. Bei künftigen Tarifverträgen werde von den Energieversorgern eine transparente Kalkulation erwartet.

Die Vertreter des Landes Thüringen forderte auf dem Treffen ein stärkeres gemeinsames Vorgehen der Bundesländer gegen überhöhte Gaspreise. Derzeit hätten noch nicht alle Länder der Datenbank zugeliefert, die gegenwärtig beim Bundeskartellamt aufgebaut werde, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU). In der Datenbank sollen die Preise aller Gasversorgungsunternehmen im Bundesgebiet hinterlegt werden. Damit könnten Versorgern schneller überhöhte Preise nachgewiesen werden. "Nur wenn die Länder gemeinsam gegen Preistreiberei am Gasmarkt vorgehen, werden wir erfolgreich sein", sagte Reinholz.