Hamburg - "Wir wollen nicht den Markt abschaffen, und wir wollen keine staatliche Preiskontrolle", sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, der "Financial Times Deutschland". Den SPD-Mittelstandspolitiker Reinhard Schultz zitierte die Zeitung mit den Worten: "Eine staatliche Regulierung der Strompreise könnte eine Idee von Günter Mittag sein, dem letzten Wirtschaftsminister der DDR."

Der Staat dürfe Strompreise "nicht würfeln". Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Ulrich Kelber sagte dem Blatt zufolge: "Die Preisgenehmigung auf Grundlage der Kosten wird den Strompreis nur kurzfristig begrenzen, langfristig aber das Gegenteil erreichen." Letztlich würden der Markteintritt neuer Wettbewerber behindert und marktbeherrschende Stellungen sogar zementiert.

Glos hatte angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Strom- und Gaspreise angekündigt, er wolle das Kartellrecht verschärfen. Auf diesem Wege will er verhindern, dass die großen Energiekonzerne ihre dominierende Position am Markt ausnützen und die Preise immer weiter nach oben treiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jüngst mit Blick auf die deutschen Energiemärkte erklärt: "Die Frage des Wettbewerbs ist auch für mich eine Schlüsselfrage." Die Regierung argumentiert, es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich monopolartige Strukturen in den Strompreisen niederschlagen. Der deutsche Strommarkt wird von RWE  , E.on  , EnBW   und Vattenfall Europe   dominiert.

NRW will "das Schlimmste für Verbraucher verhindern"

Neue Diskussionen hatte kürzlich der Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, mit der Drohung ausgelöst, sein Unternehmen könnte Investitionen im Lande stoppen und andernorts vornehmen, wenn die deutsche Politik zu stark in die Strompreisbildung eingreife.

Derweil will Nordrhein-Westfalen mithilfe des Bundesrats dafür sorgen, dass die Länder Strompreiserhöhungen weiterhin genehmigen müssen. "Wir müssen unverzüglich handeln, um das Schlimmste für die Verbraucher zu verhindern", sagte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben. Die CDU/FDP-Landesregierung beschloss eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Stromaufsicht der Länder über den 30. Juni 2007 hinaus. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz entfällt die Genehmigungspflicht für die Stromtarife ab diesem Stichtag. Die Energieversorgungsunternehmen können dann die Stromtarife frei festsetzen. Preiserhöhungen der großen Konzerne wären die Folge, so die Befürchtung.

"Wir brauchen den Kundenschutz so lange, bis auf dem Strommarkt ein echter Wettbewerb feststellbar ist. Das ist zurzeit eindeutig noch nicht der Fall", erklärte Thoben. Die Ziele die sich die Bundesregierung mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes gesetzt habe, seien bisher nicht erreicht worden. Deshalb sei auch ein Wegfall der Stromaufsicht nicht angemessen.

Derzeit liegen allein dem Düsseldorfer Wirtschaftsministerium Thoben zufolge 115 Anträge von Stromversorgern auf Tarifanhebungen zum 1. Januar vor. Insgesamt gibt es 119 Energieversorger im Lande. Die angestrebten Preisanhebungen liegen für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden bei durchschnittlich 45,50 Euro netto pro Jahr. Das entspricht einer Kostensteigerung von 8,1 Prozent.