Hamburg - Die großen deutschen Energiekonzerne stehen vor einem harten Konflikt mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Der CSU-Politiker plant Änderungen im Kartellrecht, um die Marktmacht der vier großen Stromerzeuger bändigen. Es sei ihm zwar nicht recht, wenn immer mehr Regulierung gebraucht werde. "Aber wenn Oligopole ihre Marktmacht ausnutzen, dann muss auch der Staat entsprechend dagegen vorgehen", sagte Glos heute in der Bundestagsdebatte zum Haushalt in Berlin.

Eine funktionierende Kartellgesetzgebung sei "ungeheuer wichtig" für den Wettbewerb: "Die Bundesnetzagentur hat volle Rückendeckung, wenn sie durchgreift, auch um die Kosten zu senken", sagte Glos. Alles, was den Strompreis zusätzlich belaste, gehöre auf den Prüfstand. "Neue Anbieter auf dem Stromerzeugungsmarkt müssen einen fairen und raschen Zugang zu den Netzen erhalten" Eine Verordnung dazu müsse umgesetzt werden, sagte der Minister und forderte die Stromkonzerne auf, ihren Ankündigungen "endlich" Taten folgen zu lassen, indem sie in neue Kraftwerke investieren.

Damit steht den Energiekonzernen neben der staatlichen Regulierung der Strom- und Gasnetze auch bei den Kraftwerken eine härtere Gangart bevor. Glos hatte in der "Süddeutschen Zeitung" schon vor seiner Rede im Bundestag "Sonderregelungen" für den Energiebereich angekündigt. "Es ist augenfällig, dass die Strom-Großhandelspreise in einem weit stärkeren Ausmaß gestiegen sind, als dies mit steigenden Stromerzeugungskosten erklärt werden kann."

Ein Großteil der deutschen Energieversorger möchte derzeit mit Verweis auf steigende Großhandelspreise den Strompreis auch für Endverbraucher erhöhen - an der Leipziger Strombörse EEX kostete die Megawattstunde Grundlaststrom im August durchschnittlich 44,48 Euro. 16 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Die Stromerzeuger begründen den Preisanstieg mit höheren Rohstoffkosten und Klimaschutzauflagen. Doch für Glos spiegeln die Preise an der Strombörse nicht die tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung, die in den Kraftwerken der großen Stromversorger anfallen.

Während abgeschriebene Kernkraftwerke sehr günstigen Strom liefern, argumentiert Glos, produzieren Gaskraftwerke derzeit wesentlich teurer. Der Börsenpreis wiederum orientiere sich an den Erzeugungskosten der teuersten Kraftwerke - und werde dadurch nach oben getrieben. Das sei zum Vorteil vieler Stromproduzenten: "Für Erzeuger, die zu geringen Kosten produzieren und die deshalb zu niedrigen Preisen anbieten können, entstehen sehr hohe Erlöse", sagt Glos.

Das Wirtschaftsministerium arbeitet deshalb schon an einer Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Es will unter anderem bei den Großhandelspreisen ansetzen. Glos: "Wir sollten das Instrumentarium zur Missbrauchsaufsicht effizienter gestalten." Die Kartellbehörden sollen eine bessere Handhabe bekommen, um Energieunternehmen den Missbrauch ihrer Marktmacht nachzuweisen.

Attacke auf Eon, RWE, EnBW und Vattenfall

Dies zielt vor allem auf die großen deutschen Stromerzeuger. Die vier größten Anbieter Eon, RWE, EnBW und Vattenfall vereinen nach Angaben des Bundeskartellamts 90 Prozent aller Kraftwerkskapazitäten auf sich. "Alle vier großen Erzeuger stellen ganz klar ein Oligopol dar", sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge der "Süddeutschen Zeitung". Damit gelten die Konzerne zwar im Sinne des Kartellrechts als marktbeherrschend - eingreifen können die Kartellbehörden in solchen Fällen bisher aber nur, wenn sie einen Missbrauch nachweisen können.