Studie Familiensplitting nützt nur Gutverdienern
Berlin - "Die Einführung eines Familiensplittings würde vor allem Familien im obersten Einkommensbereich steuerlich entlasten. Es wäre kaum ein Anreiz für verheiratete Frauen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen", teilte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin mit.
Nach Ansicht der DIW-Experten wären die Entlastungseffekte beim Familiensplitting für Ehepaare mit einem oder zwei Kindern "nahezu identisch" zum aktuellen Ehegattensplitting mit Kinderfreibetrag. "Je nach Reformmodell würden lediglich sehr gut verdienende Ehepaare mit drei oder mehr Kindern monatlich um bis zu 830 Euro entlastet."
Um von einem Familiensplitting-Modell gegenüber der heutigen Situation zu profitieren, müsste das Familien-Jahreseinkommen mindestens 70.000 Euro betragen. Im unteren und mittleren Einkommensbereich (bis 69.000 Euro) würden Familien selbst mit mehreren Kindern dagegen überhaupt nicht profitieren.
Jährlich 20 Milliarden Euro Splitting-Kosten
Das 1958 eingeführte Ehegattensplitting kostet den Staat jährlich mehr als 20 Milliarden Euro Einnahmen. Über Änderungen wird immer wieder gestritten. Beim Splitting (Aufteilen) addiert der Fiskus die Einkommen der Eheleute und verteilt sie zu gleichen Teilen.
Am größten ist der Steuervorteil, wenn ein Partner viel und der andere gar nichts verdient. Es begünstigt vor allem besser verdienende Paare, bei denen die Frau zu Hause bleibt. Kritiker monieren, dass die Regelung nicht mehr zeitgemäß sei, weil sie die Einverdiener-Ehe bevorzuge und andere Lebensgemeinschaften überhaupt nicht berücksichtige.
Das Familiensplitting bezieht dagegen die Kinder mit in die Berechnung der Steuerlast ein: Werden die Einkünfte beim Ehegattensplitting halbiert, so wird beim Familiensplitting zusätzlich durch die Zahl der Kinder dividiert. Dabei wird den Kindern je nach Variante mehr oder weniger Gewicht gegeben.
Da die Einkommen der Partner auch beim Familiensplitting aber weiter gemeinsam besteuert würden, bestehe dem DIW zufolge weiterhin wenig Anreiz, die Einkommen gleichmäßig auf beide Partner zu verteilen. Um mehr Frauen eine Berufstätigkeit zu ermöglichen, sollten nach Ansicht des DIW besser die Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut werden.
CDU-Planspiele sorgen für Diskussionen
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte im Juni mit seinem Vorschlag für einen Umbau des Ehegattensplittings eine intensive Debatte ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass das steuerliche Splitting nicht generell abgeschafft werden solle, sondern im Zuge des neuen CDU- Grundsatzprogramms modernisiert werden könnte. Die Ehe werde auch weiterhin unter besonderem Schutz stehen. Allerdings will die CDU Kinder stärker berücksichtigen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla (CDU) sagte, der CDU gehe es nicht darum, "Gutverdiener zu privilegieren, sondern es geht darum, in Familien lebende Kinder stärker zu fördern als bisher". Die CDU will im September auf einer Klausurtagung eigene Modellrechnungen vorlegen, die derzeit unter Federführung von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erarbeitet werden.
Die CSU lehnt jede Änderung des Ehegattensplittings strikt ab. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht keinen Handlungsbedarf, seine Partei arbeitet dennoch an Reformideen.
itz/mm.de/dpa/reuters