Sein wichtigstes Reformvorhaben will Finanzminister Helmut Schmidt im stillen vorbereiten: Schon Ende Januar sollen nach dem Plan des SPD-Vize Bonner Ministeriale und sozialliberale Abgeordnete bei einem Klausurtreffen in der Umgebung der Bundeshauptstadt über die Steuerreform beraten.

Eine gründliche Aussprache scheint geboten. Denn in ihren Koalitionsverhandlungen konnten Sozial- und Freidemokraten keine Einigung über das Projekt erzielen -- weder über den Inhalt noch über die Prozedur. Schmidts jetzt ausgeschiedener Steuerreform-Staatssekretar Rainer Offergeld sarkastisch: »Einigkeit besteht nur darüber, daß man sich noch über vieles einig werden muß.«

Ihren Dissens übertünchten die Koalitions-Unterhändler nach stundenlangen Gesprächen mit einer schwammigen Formulierung -- daß »die Eckwerte als Basis« der Reform dienen sollten.

Diese Werte hatte die Erstausgabe der sozialliberalen Koalition im vorletzten Jahr mühsam ausgehandelt. Es waren Änderungen der Einkommensteuer (etwa Erhöhung des Spitzensatzes von 53 auf 56 Prozent) wie der Sparförderung (etwa: Einkommensgrenze von 48 000 Mark für Verheiratete), der Vermögensteuer wie der Körperschaftsteuer geplant. Doch im ersten Reformeifer hatten sich die Eckwert-Vertreter offenbar übernommen: Auch ohne vorzeitige Auflösung des Parlaments, auch ohne die Obstruktion Karl Schillers wäre es nicht gelungen, das Programm (Schiller: »Eines der bedeutendsten und umfassendsten Reformvorhaben der deutschen Nachkriegsgeschichte") geschlossen im Bundestag durchzupauken.

lm zweiten Anlauf wollen die Sozialdemokraten es nun besser machen. Der Reformblock soll in seine Einzelteile zerlegt werden. SPD-MdB Günter Wichert, Chefkoordinator der Linken auf dem letzten Steuerreformparteitag der SPD: »Es geht doch gar nicht, alles auf einen Schlag zu machen.«

Vergebens aber warb Helmut Schmidt in den jüngsten Koalitionsverhandlungen bei den FDP-Gesandten um Zustimmung, das Superprogramm aufzuteilen: Hartnäckig bestand die freidemokratische Steuerfrau Liselotte Funcke darauf, das Vorhaben in einem Stück durchzuziehen.

Eine Reform in mehreren Zügen, so argumentiert die Ex-Prokuristin eines Hagener Familienunternehmens, bringe »völliges Chaos in die Finanzämter« und eine unerträgliche »zweimalige Änderung der Kalkulationsgrundlage in den Betrieben«.

Problematischer als eine solche schrittweise Anpassung wäre allerdings für Steuerbeamte wie für Finanzbuchhalter die nahezu komplette Änderung des Steuerrechts auf einen Schlag nach Funcke-Muster. Schon die Einführung der Mehrwertsteuer machte deutlich. wie schwierig es ist, nur ein Abgabensystem zu ändern. Sozialdemokrat Offergeld weiß-.., Das Verfahren in einem Akt durchzuziehen, das wäre die Stunde Null des deutschen Steuerrechts. Alle Fachleute sagen, daß so was nicht durchzuhalten ist.«

In der Tat sind es nicht so sehr technische Bedenken. sondern politische Interessen, die Bonns Freidemokraten veranlassen, die Steuerpläne der Sozialdemokraten zu blockieren: Sie argwöhnen, Schmidt wolle entgegen der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung. aber entsprechend den Beschlüssen des SPD-Steuerparteitags« mit der Reform mehr Geld in die Staatskasse schaffen und damit die von der FDP geforderte »Aufkommensneutralität« verletzen.

Die Reformbremse Liselotte Funcke, in ihrer Fraktion als Meinungsführerin in Steuerfragen bislang unangefochten, läßt keinen Zweifel: »Ich sehe keine Abtrennungsmöglichkeit, da hängt alles ineinander, da gleichen sich Plus und Minus aus.«

Für den Ausgleich von Mehr- und Mindereinnahmen in den Eckwerten hatten die Liberalen vor allem durch geschicktes Austarieren der beiden wichtigsten Reformkomplexe gesorgt: > Die einheitswertabhängigen Steuern (Vermögen-, Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer) sollen durch Anhebung der steuerlichen Einheitswerte auf Grundeigentum über eine Milliarde Mark mehr Steuern einbringen;

* die Einkommen- und Körperschaftsteuern würden, etwa durch Erhöhung des Grundfreibetrages und Wegfall der Ergänzungsabgabe. entsprechend zurückgedreht.

Ganz unberechtigt ist der liberale Argwohn vor einer List des Koalitionspartners freilich nicht. Allzugern möchten beispielsweise Schmidt und sein Steuerreform-Staatssekretär Konrad Porzner. der auf Wunsch der SPD-Fraktionsführung den erfolglosen Offergeld ablöste, die Eckwert-Beschlüsse zur Körperschaftsteuerreform (Mindereinnahmen: rund 275 Millionen Mark) für nichtig erklären. Danach war geplant, daß Gewinne von Aktiengesellschaften zukünftig nicht mehr doppelt. bei den Unternehmen wie bei den Aktionären, besteuert werden; vielmehr soll den Aktionären gestattet werden, den auf ihre Aktie entfallenden Körperschaftsteuer-Anteil von der Einkommensteuer abzuziehen.