Wenn es Ärger mit den Gewerkschaften gibt, kann sich der Kanzler auf einen Verbündeten verlassen: Stets springt ihm Chemie-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt zur Seite - und ruft die Kollegen zur Ordnung.

Vergangene Woche war es wieder so weit. Die Delegierten der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen forderten auf ihrem Kongress in Magdeburg den Ausstieg aus Gerhard Schröders Lieblingsprojekt, dem Bündnis für Arbeit. Der Vorschlag der Schwesterorganisation sei »verrückt und nicht zukunftsbezogen«, donnerte Schmoldt zurück. Dass die Spitzen von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften regelmäßig mit dem Kanzler über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit reden, hätten schließlich vor allem die Kollegen »gewollt und beschlossen«.

Doch die Zurechtweisung durch den Kanzlervertrauten konnte nicht verbergen, dass die Regierung inzwischen selbst den Glauben an das angeblich wichtigste Projekt ihrer Amtszeit verloren hat. Während unter den Arbeitnehmervertretern noch der Streit tobte, kam der Kanzler mit den Chefs von Wirtschaftsverbänden und Ge-

werkschaften überein, die eigentlich für diesen Dezember geplante Bündnisrunde auf das nächste Frühjahr zu verschieben. Für das Treffen, stellten die Konsenspartner übereinstimmend fest, gebe es derzeit kein vorzeigbares Thema. Nach zwei Jahren Konsenskränzchen im Kanzleramt zeigen sich die Manager der Treffen ratlos, planlos, ziellos.

Selbst treue Bündnis-Verfechter wie DGB-Chef Dieter Schulte verlangen nun, die Regierung müsse »mehr Druck« machen. »Im kommenden Jahr brauchen wir eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive«, und auch die Vermögensbildung gehöre »auf die Agenda«. Schulte: Die Regierung müsse »dafür sorgen, dass die nächste Runde bald stattfinden kann«.

Leichter gesagt als getan. Verzweifelt reisten Schröders Emissäre in den vergangenen Wochen von Verbandsführer zu Gewerkschaftschef, auf der Suche nach zündenden Bündnis-Offensiven. Das Ergebnis fiel ernüchternd aus. Entweder hatte das Bündnis die Vorhaben bereits ergebnislos beraten - oder sie wurden von vornherein als nicht kompromissfähig aussortiert.

Kein Wunder: Die Regierung hatte dem Bündnis zuletzt selbst alles vorenthalten, was ihr wichtig war. Die Rentenreform zum Beispiel nahm Schröder selbst von der Tagesordnung, weil er die Konfrontation mit den Gewerkschaftern fürchtete. Die Koalitionsvorhaben zu Teilzeitarbeit und Mitbestimmung klammerte er wegen des Widerstandes der Arbeitgeberverbände aus. Vortragen dürfen deren Vertreter ihre Bedenken nun - ganz traditionell - Wirtschaftsminister Werner Müller.

Ebenso ergebnislos blieb, was das Bündnis selbst produzierte. Die rund hundert Experten in acht Arbeitsgruppen und sieben »Branchen-Dialogen« trafen sich zwar Dutzende Male. Doch außer lange bekannten Verbandspositionen hatten sie sich dabei wenig mitzuteilen. Einigten sich die Fachleute doch einmal auf einen Kompromiss, wurde der Konsens häufig in der Spitzenrunde wieder kassiert - und an die Arbeitsgruppen zurückverwiesen.

Noch fruchtloser endeten die Bemühungen der so genannten Benchmarking-Gruppe, eines vierköpfigen Wissenschaftler-Zirkels, der für das Bündnis bislang ein halbes Dutzend Studien und Empfehlungen lieferte. Doch was die Professoren auch vorschlugen, die Einführung eines Niedriglohnsektors etwa: Kein einziger ihrer Vorschläge schaffte es bislang ins Gesetzblatt. Das Bündnis, klagt Ludolf-Georg von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, werde immer mehr »zu einer substanzlosen Hülle«, die die Regierung »nach Bedarf zu nutzen versucht«.

Doch nicht einmal das klappt mehr nach Wunsch. Als Gerhard Schröder bei der jüngsten Runde im Sommer die Teilnehmer zu einem Plädoyer für die rot-grüne Steuerreform vereinnahmen wollte, wehrten sich ausgerechnet die SPD-nahen Gewerkschafter. Auch Bündnis-Vorgaben für die Tarifpolitik, wie sie Schröder den Verbänden noch Anfang des Jahres abtrotzte, wird es künftig kaum noch geben. Nachdem die letzte Vereinbarung dazu fast einen Aufstand an der Gewerkschaftsbasis auslöste, will IG-Metall-Chef Klaus Zwickel eine Wiederholung um jeden Preis verhindern.

Im kleinen Kreis räumen deshalb so gut wie alle Bündnispartner ein, dass die Ergebnisse der Treffen mittlerweile kaum noch messbar sind. Ganz aussteigen wollen jedoch nicht einmal Hardliner wie BDI-Chef Hans-Olaf Henkel. Zu verlockend ist die Aussicht, die eigene Organisation mit dem obligatorischen Handschlag unter schwarzrot-goldenem Bündnis-Logo mal wieder in die Fernsehnachrichten zu bringen - und sei es mit der Drohung, die nächste Runde platzen zu lassen. MICHAEL SAUGA

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BÜNDNIS FÜR ARBEIT

M Konzept Die Spitzen von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten regelmäßig über Initiativen für mehr Beschäftigung.