Subventionen Bahn hat angeblich Milliarden verschoben
München - Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, werfen die Bundesländer, die den Nahverkehr auf der Schiene mit 13 Milliarden Mark pro Jahr unterstützen, der Bahn eine unzulässige Quersubventionierung vor. Sie wollten diese Praxis nun notfalls mit Zwangsgeldern unterbinden.
Das Verkehrsministerium von Rheinland-Pfalz stieß der Zeitung zufolge bei einer Untersuchung im Auftrag der Länder auf zahlreiche Hinweise für eine Quersubventionierung der Fernzüge durch den öffentlich geförderten Regionalverkehr. So nutze die Bahn viele Gelegenheiten, den Nahverkehr gegenüber jenen Bereichen zu benachteiligen, für die das Unternehmen "alleine die wirtschaftliche Verantwortung trägt", so etwa den Fern- und den Güterverkehr, zitierte die "Süddeutsche" aus dem 23-seitigen Papier. Dabei werde der Regionalverkehr "überproportional zur Finanzierung der Infrastruktur" - also des Schienennetzes - herangezogen. Bestimmte Trassenpreise seien bei den Regionalzügen "sehr viel höher als beim Fern- und beim Güterverkehr".
Die Länder wollen den Angaben zufolge demnächst beraten, welche Konsequenzen aus den Ergebnissen der Studie zu ziehen sind.