Berlin - Irgendwie stehen sie da, als seien sie Kanzler und Vizekanzler einer Großen Koalition, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). So harmonisch, so geschmeidig haben die Ministerpräsidenten aus Hessen und Nordrhein-Westfalen gerade in einem Saal des Bundesrates ihre Vorschläge zum Subventionsabbau vorgestellt.

Wie zwei Manager bei der Bilanzpressekonferenz der Deutschland AG reichen sie sich gegenseitig das Mikrofon, kommentieren sachlich und nüchtern die an die Wand geworfenen Grafiken und Leitsätze. Dem Christdemokraten Koch macht der Termin sichtlich Spaß, er redet manchmal länger als sein sozialdemokratischer Partner. Schält sich da ein neues Modell einer heimlichen, länderübergreifenden Koalition heraus?

Steinbrück wiegelt ab. Die Vorschläge zum Subventionsabbau würden "materiell beschädigt", wenn sie nun als Handreichung für eine Große Koalition verstanden würden. Auch der Hesse Koch weißt solche Spekulationen von sich. Der gefundene Kompromiss sei die "unterste Grenze", ein "Minimalkonsens". Für eine Große Koalition gebe es keine Notwendigkeit: "Wir haben zwar eine politische Notlage, aber nicht die Notlage eines Landes", sagt Koch.

"Moderat und sozial vertretbar"

Beide wissen, dass viele auf ihre Vorschläge gewartet haben. In der Union, in der SPD, in der Koalition. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat in seinem Haushaltsentwurf 2004 einen Posten eingefügt, der, wie Koch anmerkt, mit der Leerstelle "Koch/Steinbrück" gekennzeichnet worden sei. Und an ihn, den Bundesfinanzminister, richten sich auch ihre Vorschläge. Es sei, sagt Steinbrück, ein "Angebot an den Bund."

115 Seiten umfasst der Bericht, in dem die beiden Ministerpräsidenten nicht mit Pathos geizen: "Wir haben", heißt es dort, "das größte Programm zum Subventionsabbau in der Geschichte vorgelegt." 127 Milliarden staatliche Hilfen und Beihilfen haben Koch und Steinbrück und ihre Mitarbeiter auf Bundesebene errechnen lassen.

Manche Subventionen ließen sie - im Gegensatz zu den vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut herangezogenen Berechnungen außen vor - wie etwa den kommunalen Finanzausgleich, Krankenhauswesen, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen. Beide einigten sich darauf, die Subventionssumme, die für Kürzungen zur Verfügung stünde, bei rund 77,4 Milliarden anzusetzen. In den kommenden drei Jahren sehen sie Kürzungen um insgesamt 15,8 Milliarden Euro staatlicher Hilfen vor. Nach 2006 sollen die Subventionen dauerhaft um jährlich 10,5 Milliarden Euro gestrichen werden.

Nach Ansicht von Koch zeichnet sich der Bericht durch "Transparenz" aus. Und so ist nachvollziehbar, wo beide sich einigen konnten und wo nicht. Besonders interessant: "Korb drei" - die Liste der Subventionen, die nach Ansicht beider Ministerpräsidenten nicht angetastet werden dürfen. Er umfasst unter anderem die Medizinische Versorgung, den Mittelstand, die Kirchen, gemeinnützige und kulturelle Einrichtungen, Forschung und Entwicklung, Bildung und die Subventionen für die Neuen Ländern. Alle Behilfen, bei denen sie sich nicht auf eine Kürzung einigen konnten, landeten im "Korb zwei": Neben der Entlastung des produzierenden Gewerbes von der Ökosteuer ist hier auch der Streichung der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit verzeichnet. Insgesamt, so der Bericht, ließen sich allein in diesem Bereich 5,9 Milliarden Euro zusätzlich für den Staat einnehmen.

Größte Vorsicht bei sensiblen Themen

Sehr vorsichtig haben Steinbrück und Koch die emotional hoch aufgeladenen Themen angepackt. Bei der Entfernungspauschale empfehlen sie beipielsweise eine Absenkung um nur einen Cent ab 2006 für Fahrten bis zehn Kilometer Entfernung. Bei längeren Arbeitswegen raten sie ebenfalls zu einer Absenkung auf 35 Cent - in drei Jahren. Zum Vergleich: Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Pendlerpauschale auf 15 Cent fallen. Dieser Vorschlag ist allerdings im Bundesrat chancenlos - vor allem, weil Flächenländer wie Baden-Württemberg sich dagegen verwahrt haben. Auch der Eigenheimzulage - ein vornehmlich von Eichel vorangetriebenes Projekt - fällt die Koch/Steinbrück-Empfehlung vergleichsweise moderat aus.

Dass sich nun viele über ihre Vorschläge hermachen werden, jede Interessensgruppe sich auf Details stürzt und diese zerpflückt, das war Koch und Steinbrück am Dienstag in Berlin klar. In den nächsten Wochen gelte es, ihren Bericht zusammenzuhalten, meinte Koch. Denn ansonsten, so der CDU-Politiker, seien sie sehr schnell wieder an dem Punkt angelangt, an dem sie vorher bereits waren. Einen Augenblick lang verglich er ihren gemeinsamen Bericht gar mit einer mathematischen Formel. Es gehe, so Koch, "um die Summe der gegenseitigen Zumutungen".

"Falsche Signale"

Noch während Koch und Steinbrück redeten, meldeten sich schon die ersten Kritiker zu Wort. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers bezeichnete die Vorschläge pauschal als "unzureichend". Als Beispiel nannte er das vorsichtige Absenken der Beihilfen für Steinkohle und Windenergie. Hier fordert er eine Halbierung der Subventionen. "Allein dafür läge das Einsparvolumen für die öffentlichen Haushalte bei über 10 Milliarden Euro in den Jahren 2006 bis 2010".

Auch der ehemalige Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Rolf Peffekoven, ist wenig begeistert. "Den Einstieg in den Subventionsabbau halte ich für einen Gewinn", sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Seiner Ansicht nach senden Koch und Steinbrück aber die "falschen Signale", indem sie einige Subventionen ganz von ihrer Kürzungsliste genommen haben. So sollten nach Ansicht von Peffekoven die Nacht- und Feiertagszuschläge künftig nicht mehr von der Steuer befreit werden. Auch die Entscheidung, die Mittelstandsförderung nicht anzutasten, hält Peffekoven für einen Fehler: "Mittelständische Unternehmen brauchen keine besondere Förderung, sie brauchen die richtigen Rahmenbedingungen.