Berlin - Als erster führender CDU-Politiker stürmte Generalsekretär Ronald Pofalla vor: Die CDU müsse die Förderung von Familien mit Kindern in den Mittelpunkt ihrer Argumentation stellen, erklärte er in der "Financial Times Deutschland". "Deshalb trete ich dafür ein, das Ehegattensplitting zu einen Familiensplitting zu erweitern." Pofalla will nun in den nächsten Wochen in der Grundsatzprogramm-Kommission seiner Partei "verschiedene Alternativen" zum Umbau des Splittings vorlegen.

In der CDU stieß seine Idee auf ein gespaltenes Echo. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) etwa mahnte, das Ehegattensplitting sei "keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung". Isolierte Änderungen seien kaum verfassungskonform und in der Union nicht mehrheitsfähig.

Die CDU-Führung aber plant trotzdem, die Haltung der Partei zu dem Thema auch offiziell zu verändern und ein Familiensplitting zu fordern. Das geht aus dem Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe Familie in der CDU-Grundsatzkommission hervor, wie die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet. "Familien mit Kindern müssen steuerlich besser gestellt sein als Kinderlose. Deshalb soll ein Teil der steuerlichen Vorteile von Ehen ohne Kinder auf Ehen beziehungsweise Familien mit Kindern umgeschichtet werden", heißt es darin. Pofalla sitzt dieser Arbeitsgruppe wie auch der Gesamtkommission für das neue Grundsatzprogramm vor.

In der SPD hält man wenig von der Idee. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß etwa erklärte, ein Familiensplitting sei "sozial ungerecht und nicht finanzierbar". Es würde "milliardenschwere Steuermindereinnahmen zu Gunsten von Spitzenverdienern" bedeuten. Ohnehin könne das Ehegattensplitting aus verfassungsrechtlichen Gründen nur beschränkt geändert werden. Pofalla solle sich "einen Überblick über die Fakten" verschaffen, riet Poß.

Auch im Bundesfinanzministerium wies man den Vorstoß Pofallas zurück. Es gebe keinerlei Überlegungen, das Ehegattensplitting bei der Steuer zu Gunsten stärkerer Vergünstigungen für Kinder zu ändern, erklärte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig.

Ehegattensplitting entzweit die Parteien

Die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Kerstin Griese (SPD) sieht im Ehegattensplitting aber dennoch ein Negativbeispiel für fehlende Zielgenauigkeit von Familienpolitik. 8,6 Milliarden Euro dieser "Steuersubvention" gingen jährlich an Ehepaare ohne Kinder, argumentierte die SPD-Politikerin.

Die Frage des Ehegattensplittings entzweit aber nicht nur die Regierungsparteien. Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) etwa begrüßte Pofallas Idee. Die Familienverhältnisse hätten sich seit der Einführung des Ehegattensplittings 1958 wesentlich verändert. Frauen seien heute höher qualifiziert und wollten arbeiten. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hielt dem entgegen, das Ehegattensplitting sei "kein Brosamen oder Almosen" des Staates, sondern eine "gerechte und zielgenaue Förderung" des Zusammenlebens in einer Ehe.

"Es mag dem Zeitgeist entsprechen, die Abschaffung des Splittings für die kinderlose Ehe zu fordern", erklärte auch FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele. In diesem Fall müsse "dann aber darüber diskutiert werden, ob der Schutz der Ehe aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll". Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, Sibylle Laurischk, unterstützte hingegen Pofallas Forderung. "Das Ehegattensplitting hat ausgedient, dem Familiensplitting gehört die Zukunft."

Die Grünen warfen Pofalla vor, Kinder seien nach seinem Modell nicht gleich viel wert. "Je mehr Kinder und je höher das Einkommen eines Alleinverdieners, desto größer das Steuergeschenk", erklärte Fraktionschefin Renate Künast. Bereits das Ehegattensplitting führe zu Steuerausfällen von rund 20 Milliarden Euro jährlich. Die Grünen wollen seit langem diese Vergünstigungen zu Lasten hoher Einkommen einschränken, für kleine Einkommen aber erhalten.

Beim Ehegattensplitting werden die Partner so behandelt, als würde jeder genau die Hälfte des Haushaltseinkommens einbringen. Dadurch sinken die Steuersätze. Bei Alleinverdiener-Ehen senkt das Splitting die Steuerbelastung deutlich.