Subventionsstreit mit Boeing EU-Kommission springt Airbus bei
Der im Sommer des vergangenen Jahres neu aufgeflammte Streit zwischen der EU und den USA wegen umstrittener Beihilfen für die beiden Flugzeughersteller Airbus und Boeing spitzt sich erneut zu. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat die EU-Kommission Ende dieser Woche bei der zuständigen Welthandelsorganisation (WTO) in Genf einen Antrag auf Ausschluss der US-Kanzlei Wilmer Hale gestellt, die Boeing und die US-Regierung in dem Verfahren berät.
Die renommierte Anwaltsfirma hatte 2001 die ehemalige US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky angeheuert, die unter Bill Clintons Präsidentschaft sieben Jahre lang den transatlantischen Subventionskonflikt betreute und nun die Amerikaner vertritt. Weil das US-Standes- und Dienstrecht ehemaligen Regierungsmitgliedern untersagt, in ihrer Amtszeit gewonnenes Fachwissen zu Streitfällen später als Rechtsbeistand auszuschlachten, versuchte die Airbus-Führung schon in diesem Sommer, der US-Seite die Einschaltung von Wilmer Hale zu verbieten. Ohne Erfolg: Die Klage vor dem obersten Washingtoner Bezirksgericht scheiterte an formalen Hürden.
Mit der EU-Kommission im Rücken haben die Airbus-Manager nun gute Chancen, doch noch Recht zu bekommen. Parallel dazu wollen sie von der Washingtoner Rechtsanwaltskammer überprüfen lassen, ob die Ex-Clinton-Vertraute Barshefsky durch die Wahrnehmung des Mandats gegen standesrechtliche Auflagen verstoßen hat und womöglich sogar ihre Anwaltszulassung zurückgeben muss.
Sollte der vereinte Vorstoß der EU-Kommission und Airbus-Manager Erfolg haben, könnte sich die Klärung des Grundsatzstreits vor der WTO um bis zu einem Jahr verzögern - weil die Amerikaner sich neue Rechtsvertreter suchen und diese sich erst in den komplizierten Sachverhalt einarbeiten müssten.
