Frankfurt am Main - Die Rettung des Rüsselsheimer Autoherstellers Opel gilt für die Experten als gefährlicher Präzedenzfall, dessen Folgen verheerend sein könnten. Die Risiken trage der Steuerzahler, schreiben die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem Beitrag. "Dem Steuerzahler wurden erhebliche Risiken aufgebürdet, an möglichen zukünftigen Gewinnen ist er nicht beteiligt", schreiben die Gelehrten.

Öffentliche Vorfestlegungen hätten zudem die Verhandlungsposition der deutschen Interessen im Fall Opel "deutlich verschlechtert". Dabei hätte die Regierung auch in diesem Fall ein passendes Instrument zur Verfügung gehabt: das Insolvenzplanverfahren. Ein solches Verfahren biete die Möglichkeit, die Eigentümer in die Haftung zu nehmen und ein Unternehmen nach einer Umstrukturierung weiterzuführen. Dass die Bundesregierung dieses Instrumentarium nicht genutzt hat, werten die Wirtschaftsweisen als Mangel an Professionalität.

Mit den Argumenten, die für ein Eingreifen der Politik sprachen, setzen die Weisen sich hingegen nicht auseinander. Doch es geht ihnen ohnehin nicht um den einmaligen Sündenfall. Vielmehr befürchten sie, dass das Beispiel Opel Schule machen könnte. Aus der Politik seien erste Stimmen zu vernehmen, die den eingeschlagenen Irrweg weiter beschreiten wollten, heißt es in dem Beitrag. Die Gefahr sei groß, dass sich der Staat mit der Drohung hoher Arbeitsplatzverluste nötigen lasse: "Trotz gegenteiliger Bekundungen besteht die Gefahr, dass die Politik gerade in einem Wahljahr nicht die Kraft aufbringen wird, sich diesem Ansturm zu widersetzen."

Dabei sei der Ausleseprozess ein wichtiges Element der Marktwirtschaft, schreiben die Gelehrten weiter. Unternehmen, die im Wettbewerb nicht mehr mithalten könnten, weil sie wichtige Weichenstellungen versäumt hätten, müssten ausscheiden. Erfindungsreichtum und Engagement würden dagegen belohnt. Die daraus resultierenden Veränderungen seien essentiell für die gesamte Volkswirtschaft, um sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten und die Chancen des Fortschritts zu nutzen.

Die Soziale Marktwirtschaft helfe, die Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer mit Hilfe der sozialen Sicherungssysteme abzufedern. "Es gibt in unserer Gesellschaft einen Konsens, dass die durch Strukturwandel entstehenden Anpassungslasten auf Seiten der Arbeitnehmer durch ein gutes Netz aus sozialer Sicherung mit vergleichsweise hohen Lohnersatzleistungen und durch ein System der Qualifizierung und Arbeitsvermittlung abgemildert werden."

In Situationen, in denen fundamentale Funktionsstörungen vorliegen, sei Politik zwar zusätzlich gefordert - etwa durch die Stützung des Bankensektors, um die Probleme bei der Versorgung der Realwirtschaft mit Liquidität zu beheben, schreiben die Experten weiter. "Erhaltungssubventionen gehörten jedoch nicht zu jenen Staatseingriffen, die aus ökonomischer Sicht gerechtfertigt werden können." Vielmehr bestehe die Gefahr, dass sie notwendige Anpassungsprozesse behindern."

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch wies die zunehmend lauter werdende Kritik an der Opel-Rettung zurück. "Bürgschaften gehören zur Normalität einer Marktwirtschaft", betonte der CDU-Politiker am Dienstag nach einem Besuch im Rüsselsheimer Opel-Werk. Es sei auch die Aufgabe der Politik, den Wettbewerb auf dem Automarkt zu erhalten. Die anhaltende Kritik an der Opel-Rettung bezeichnete er als "gezielte und gesteuerte Pressekampagne".