Bergisch Gladbach - Die Kassen attackierten ein von der Tabakindustrie in Auftrag gegebenes Gutachten, wonach eine Erhöhung um drei Cent letztlich mehr Steuereinnahmen bringe als eine Erhöhung um 4,5 Cent. "Diese Mutmaßung entspricht weder den Erfahrungen anderer Länder und den fiskalischen Ergebnissen, noch berücksichtigt es die jährlich etwa 10.000 tabakbedingten Todesfälle, die bei einer geringeren Erhöhung einkalkuliert werden müssten" heißt es in dem Papier.

Bei den unter 35-jährigen und hier vor allem den Kindern und Jugendlichen wäre statt des vorgesehenen 39-prozentigen nur ein 26-prozentiger Konsumrückgang zu erwarten. Die geringere Preiserhöhung werde eine deutlich höhere Morbidität und Mortalität nach sich ziehen. "Genau hier ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Prävention gefragt und konkret möglich", heißt es in der Erklärung.

Das Gesetz soll am 17. Oktober verabschiedet werden. Zuletzt hatte sich eine Annäherung zwischen der rot-grünen Koalition und der Union abgezeichnet, die statt der ursprünglich vorgesehenen Anhebung der Tabaksteuer um 4,5 Cent pro Zigarette lediglich drei Cent vorsieht.

Das ursprüngliche Konzept der Regierung sah vor, die Tabaksteuer in drei Stufen bis zum 1. Juli 2005 um insgesamt 4,5 Cent pro Zigarette erhöhen. Damit würde die Schachtel Zigaretten dann rund einen Euro mehr kosten. Mit den Zusatzeinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro in der ersten, 2,5 Milliarden Euro in der zweiten und 4,2 Milliarden Euro in der dritten Stufe sollen versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, die derzeit noch von den Krankenkassen getragen werden. Der Änderungsantrag der Union sieht nun eine Erhöhung um nur drei Cent bis zum 1. Oktober 2005 vor.