Tabaksteuer-Erhöhung Regierung will Raucher bei der Stange halten
Berlin - Im ersten Schritt steige die Steuer zum 1. Januar 2004 um 40 Cent je Zigarettenpackung, sagte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD). Zwei weitere Anhebungen um je 30 Cent sollen nach ihren Angaben am 1. Oktober 2004 und am 1. Juli 2005 folgen.
Damit hat sich Schmidt dem Wunsch von Finanzminister Hans Eichel gebeugt, die Tabaksteuer stufenweise anzuheben. Die Streckung sei erfolgt, damit Raucher nicht zu Schmuggel-Zigaretten griffen und Arbeitsplätze in der Zigarettenindustrie gesichert würden, sagte Schmidt. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte, in der Stufenlösung seien insgesamt mehr Einnahmen zu erwarten als bei einer Erhöhung auf einen Schlag: "Wenn man jemanden melken will, warum soll ich ihm dann den gesamten Euter abschneiden?"
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager zeigte sich verärgert darüber, dass das Stufenmodell ohne die Grünen ausgehandelt worden sei. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering räumte einen Konflikt ein. Die einen seien für die Erhöhung in einem Schritt, um Raucher von ihrem Laster abzubringen, die anderen dächten vor allem an die Staatskasse.
Die Regierung erhofft sich von der Steuererhöhung insgesamt Mehreinnahmen von 4,5 Milliarden Euro. Da die Tabaksteuer allein an den Bund geht, kann der Bundesrat die Erhöhung nicht verhindern.
