Tarif-Einigung: Die Vier vor dem Komma, aber mit Haken - DER SPIEGEL
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Tarif-Einigung Die Vier vor dem Komma, aber mit Haken

In Berlin und Brandenburg wird auch heute weiter gestreikt, doch der monatelange Tarifstreit in der Metallindustrie geht dem Ende entgegen. Die IG Metall konnte ihr symbolisches Lohnziel allerdings nur zum Teil durchdrücken.
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Böblingen - Der Abschluss, auf den sich IG Metall und Arbeitgeber am Mittwoch im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg einigten, ist zweistufig: Ab dem 1. Juni 2002 erhalten die Beschäftigten 4,0 Prozent mehr Geld, ab dem 1. Juni 2003 folgt eine Erhöhung um 3,1 Prozent. Arbeitgeber und Gewerkschaft wollen heute darüber verhandeln, ob das Ergebnis zum Pilotabschluss erklärt wird. Die Streiks im Südwesten werden zunächst ausgesetzt. Ökonomen äußerten sich unterschiedlich zu den Auswirkungen der Vereinbarung.

Der Vertrag läuft bis zum 31. Dezember 2003. Am Freitag soll die Große Tarifkommission der baden-württembergischen IG Metall über das Ergebnis abstimmen. Die Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis sollte am Dienstag und Mittwoch stattfinden. Dabei sind mehr als 25 Prozent Zustimmung nötig.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sagte, die zentrale Verhandlungskommission seines Verbandes werde dem Vorstand empfehlen, die Kernergebnisse in allen anderen Bezirken im Lohnbereich "eins zu eins" zu übernehmen. Wird die Einigung zum Pilotabschluss erklärt, müssen die regionalen Verbände vor Ort über die Annahme entscheiden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßte die Einigung als verantwortungsvoll.

Das Ergebnis in Baden-Württemberg sieht vor, dass es für März und April diesen Jahres keine Einkommenserhöhung für die 820.000 Beschäftigten in Baden-Württemberg geben soll. Für Mai 2002 wird eine Einmalzahlung von 120 Euro ausgezahlt. Teile der Erhöhungen sollen in einen neuen Engelt-Rahmentarifvertrag fließen, der die Bezüge von Angestellten und Arbeitern angleichen soll.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Rüdiger Pohl, bezeichnete den Abschluss als "volkswirtschaftlich unvernünftig, weil er weit über das hinausgeht, was von der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft her möglich gewesen wäre". Das Ergebnis werde zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen, sagte Pohl dem Berliner "Tagesspiegel". Er forderte die Bundesregierung auf, in der nächsten Legislaturperiode darüber nachzudenken, ob sie den Flächentarifvertrag weiterhin mit Regelungen wie dem Tariftreue- oder dem Vergabegesetz schützen wolle.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte dagegen im ZDF-"heute journal", der Abschluss habe "keine besonderen Effekte auf Inflation oder auch Beschäftigung". Der erwartete schwache Aufschwung im Herbst werde durch die Vereinbarung weder gefährdet, noch nutze ihm diese. Im Vergleich der Entwicklung der Lohnkosten, die im laufenden Jahr bei 3,5 Prozent und im kommenden Jahr bei über drei Prozent lägen, halte er es für einen "guten Abschluss".

Trotz der Einigung in Baden-Württemberg ist am Donnerstagmorgen mit der Arbeitsaufnahme der Frühschichten der Streik in der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg fortgesetzt worden. In der Region sind 2800 Beschäftigte in sieben Betrieben zu Arbeitsniederlegung aufgerufen. Betroffen seien vier Betriebe in Berlin und Unternehmen in Vetschau, Wildau und Mittenwalde. Wie lange der Streik im Tarifgebiet dauert, ist nach IG-Metall-Angaben ungewiss.

Die IG Metall hatte für die 3,6 Millionen Beschäftigten der deutschen Metall- und Elektroindustrie ursprünglich 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert. Der Konflikt hatte zum ersten Metaller-Streik seit sieben Jahren geführt.