Tarifautonomie Ultimatum an die Gewerkschaften
Berlin - Der Kanzler werde den Gewerkschaften in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung mit einem entsprechenden Gesetz drohen, berichtet der Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag ohne Angabe von Quellen. Falls Arbeitgeber und Gewerkschaften in Tarifkonflikten keine Einigung erzielten, sollten künftig Ausnahmen von Tarifverträgen per Gesetzesänderung ermöglicht werden. Eine Frist für eine Tarifeinigung sei nicht geplant. Mit seinem Vorhaben sei Schröder aber bei SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und anderen führenden Sozialdemokraten auf heftigen Widerstand gestoßen.
Müntefering hält dem Zeitungsbericht zufolge einen Appell an die Gewerkschaften für ausreichend, gemeinsam mit den Arbeitgebern Öffnungsklauseln in den Flächentarifverträgen zu vereinbaren. Schröder, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Spitzenpolitiker der Grünen wollten dagegen den Druck auf die Gewerkschaften erhöhen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz, sprach sich in der "Rheinischen Post" ebenfalls für eine Lockerung der Flächentarife aus. "Es gibt eine hohe Bereitschaft der Belegschaften, nach der Wirtschaftslage der Unternehmen zu gehen", sagte Schulz.
Harte Schnitte oder Kosmetik?
Schröder will am Vormittag in einer Regierungserklärung ein Reformprogramm vorstellen, mit dem die hohe Arbeitslosigkeit abgebaut und die sozialen Sicherungssysteme finanzierbar gemacht werden sollen. Der Kanzler selbst hat angekündigt, die Reformen würden auch schmerzhaft sein. Bereits bekannt wurde, dass Schröder unter anderem Finanzhilfen vorstellen will, mit denen Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro für die kommunale Infrastruktur und die Wohnungswirtschaft ausgelöst werden könnten. Die Kommunen sollen zudem zwei Milliarden Euro an Direkthilfen erhalten. Allerdings soll dieses Geld zum Teil auch durch das Steuerpaket der Regierung finanziert werden, über das am Freitag der Bundesrat abstimmt. Die Union hat angekündigt, das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer abzulehnen.
In seiner Rede wird Schröder voraussichtlich auch Lockerungen beim Kündigungsschutz bekannt geben. Mit Blick auf die staatlichen Hilfen für Arbeitslose hatte Schröder Einschnitte angekündigt. Auch die Leistungen des Gesundheitswesens müssten auf den Prüfstand. In der SPD-Linken und in den Gewerkschaften hat sich gegen die bislang bekannt gewordenen Pläne bereits Widerstand geregt, während die Wirtschaft die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und die Senkung der Lohnnebenkosten als Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung verlangte.
