Tarifkampf GDL-Chef glaubt nicht an schnelle Einigung
Hamburg - "Herr Mehdorn machte dabei unmissverständlich klar", schrieb Schell mehreren Verkehrspolitikern laut "Bild am Sonntag" nach dem zehnstündigen Treffen mit dem Bahn-Chef am Mittwoch, "dass er der GDL keinen eigenständigen Tarifvertrag zuerkennen will. Unter dieser Voraussetzung ist damit aus unserer Sicht die Grundlage für Tarifverhandlungen entzogen", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben Schells. Der GDL-Chef habe die Politiker gebeten, einen "Beitrag zur Verhinderung einer erneuten Eskalation des Tarifkonfliktes" zu leisten.
Mehdorn hatte gestern erklärt, das neue Angebot der Bahn sehe Einkommenserhöhungen von 8 bis 13 Prozent vor. Er hoffe, dass die GDL darüber ab Montag verhandeln werde, betonte der Bahn-Chef. Nach SPIEGEL-Informationen ist der GDL das Lohnangebot aber zu gering, GDL-Chef Manfred Schell mit dem Grad der angebotenen Eigenständigkeit nicht zufrieden.
Die Tabellenentgelte sollen dem Angebot zufolge um 4,5 Prozent steigen - dazu kommen weitere Erhöhungen durch Verbesserungen der Entgeltstruktur sowie bei Zulagen. Darüber hinaus könnten durch zusätzliche bezahlte Mehrarbeit am Ende bis zu 13 Prozent mehr Geld zusammenkommen. Es wird aber nicht nur um Löhne gerungen, sondern auch um die Verhandlungsmacht der GDL - und um verbale Feinheiten. Ein Bahn-Sprecher sagte, man biete den Lokführern wie von der GDL gefordert einen eigenständigen Tarifvertrag. Seine Einschränkung: Wichtig sei, dass es innerhalb der Bahn ein einheitliches Tarifwerk gebe. Mehdorn sagte wiederum, es werde keine Extra-Tarifverträge geben: "Wir sind eine Sozialgemeinschaft."
Der GDL-Bezirkschef in Berlin-Sachsen-Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, beharrt auf dem Ziel eines eigenständigen Tarifvertrags. Sollten Mehdorns Aussagen tatsächlich bedeuten, dass der Konzern den Lokführern keinen eigenständigen Tarifvertrag anbieten wolle, werde die GDL nicht verhandeln. "Dann würde ich aufgrund unserer Beschlusslage sagen, dann ist das Angebot keinen Pfifferling wert." Er werde keiner Vereinbarung zustimmen, die diesen zentralen Punkt außen vor lasse, sagte er. Dabei sei Eigenständigkeit klar definiert. "Wir bestimmen über Arbeitszeit und Entgelt für das Fahrpersonal in Zukunft alleine." Kernchen betonte, es gebe entsprechende Beschlüsse. "Ich sehe überhaupt keine Veranlassung von dieser Beschlusslage abzurücken, auch nicht unter der Maßgabe, wenn man uns mit Geld 'zuschmeißen' sollte."
Der Bahn-Chef sieht sich wachsendem politischen Druck ausgesetzt, eine Einigung zu erreichen. Führende Aufsichtsräte wie auch Politiker haben ihm unmissverständlich klargemacht, dass sie keine weiteren Streiks wünschen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte in Neu-Ulm, er habe in den vergangenen Tagen "intensive Gespräche" mit Mehdorn geführt und hoffe, dass es zu einer schnellen Verhandlungslösung komme. Zu dem Angebot wollte sich Tiefensee nicht konkret äußern.
Bahn und GDL streiten sich bereits seit Monaten über Einkommenserhöhungen und einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer. Nach Streiks im gesamten Bahnverkehr hatte das Unternehmen der Gewerkschaft Mitte vergangener Woche das neue Angebot übermittelt, über den Inhalt aber zunächst nichts verraten - beide Seiten hatten Stillschweigen bis Montag vereinbart. Dann will die GDL in Berlin ihre Entscheidung über das neue Tarifangebot der Bahn bekanntgeben.
Mehdorn wird intern für seine gescheiterte Strategie kritisiert, die GDL zunächst auf dem Gerichtswege stoppen zu wollen. Er hatte zunächst ein Streikverbot per einstweiliger Verfügung erwirken lassen, das aber später zurückgenommen wurde. Die Bahn hätte von der ersten Minute an versuchen müssen, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bekommen, monieren interne Mehdorn-Kritiker. Selbst nach den monatelangen Verhandlungen und mehreren Streik-Tagen findet über die Hälfte der Bundesbürger, dass die GDL ihre Forderungen zu Recht erhebt.
Der Vorsitzende der größten Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, äußerte sich skeptisch zu den Verständigungschancen zwischen Bahn und GDL. "Die GDL-Führung würde niemals fünf Tage lang ein Angebot prüfen, wenn es ohne Substanz wäre", sagte Hansen dem "Tagesspiegel". "Meine Befürchtung ist aber, dass die GDL noch eigenständigere Regeln will und die Verhandlungen am Ende daran scheitern werden."
Auch Transnet könne sich Ende Januar aus der Friedenspflicht befreien und zu Streiks aufrufen, sagte Hansen, "Wir wollen Verbesserungen bei der Bezahlung für alle Berufsgruppen der Bahn." Die Verhandlungen darüber müssten rasch fortgesetzt werden. Es gebe einen starken Druck der Gewerkschaftsbasis, so Hansen in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich kann mir 10 bis 15 Prozent als Zielmarke vorstellen."
jdl/itz/AP/AFP/Reuters/ddp/dpa