Tarifkonflikt Baubranche vor Ausnahme-Streik
Gießen - Der Vorstand der Gewerkschaft IG Bau hat am Montag die Einleitung einer Streik-Urabstimmung beschlossen. Wenn die erforderliche Mehrheit von 75 Prozent erreicht wird, könnte am 17. Juni der erste flächendeckende Streik im Baugewerbe seit mehr als 50 Jahren starten, sagte IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel in Gießen. Schon ab diesem Freitag seien Warnstreiks am Bau geplant.
Die Befragung der mehr als 300.000 Gewerkschaftsmitglieder im Baugewerbe soll am kommenden Montag, dem 10. Juni, beginnen. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert für die 950.000 Beschäftigten der Branche 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Arbeitgeber hatten zuletzt Stufenerhöhungen von 3,0 Prozent und 2,1 Prozent für einen Abschluss bis März 2004 angeboten
Trotz eines 21-stündigen Verhandlungsmarathons hatten sich am Samstag Arbeitgeber und Gewerkschaft nicht einigen können, wie der Schlichter, der CDU-Politiker Heiner Geißler, in Berlin bekannt gab. Die bereits einmal verlängerte Frist für eine friedliche Einigung im Tarifstreit der Branche mit 950.000 Beschäftigten war am Sonnabend um 12 Uhr ausgelaufen.
Wiesehügel bedauerte das Scheitern und sagte, die Verhandlungen seien am organisierten Widerstand einiger Ost-Arbeitgeber gescheitert, die nicht bereit seien, die Tarifeinheit in Deutschland herzustellen. Das bedeute aber nicht, dass es nur im Osten einen Arbeitskampf geben werde. Wiesehügel schloss neue Verhandlungen für die nächste Zeit aus. Der Gewerkschaftschef kritisierte insbesondere die Weigerung der Arbeitgeber, den Mindestlohn im Osten von derzeit 8,63 Euro zu erhöhen; denn die Mindestlöhne seien in den neuen Bundesländern zum Regelfall geworden.
Auch der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Thomas Bauer, bedauerte das Scheitern der Schlichtung, zu dem es ganz knapp vor dem Erzielen eines Ergebnisses gekommen sei. Der neue Bundesrahmentarifvertrag sei während der Verhandlungen fast vollständig fertig gestellt worden. Bauer sagte, das Scheitern sei ein "unglaublich schlechtes Zeichen für die deutsche Bauwirtschaft und Deutschland insgesamt". Es sei keine gemeinsame Lösung für Ost- und Westdeutschland gelungen.
Die bevorstehenden Streiks auf den Baustellen stellten eine "außerordentlich schwierige Situation für die Firmen im Osten" dar und führten zu einem Kampf der großen Firmen gegen die kleinen, sagte Bauer. Er betonte seinen Einigungswillen. Beide Seiten ließen offen, ob die nächsten Verhandlungen wieder getrennt für Ost- und Westdeutschland geführt würden.
