Tarifkonflikt IG Metall setzt auf Streik
Stuttgart - Auch ein Spitzengespräch zwischen Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser und Zwickel hatte keine Einigung gebracht. "Die Gespräche sind gescheitert. Wir bedauern das außerordentlich", sagte Kannegiesser. Die Arbeitgeber seien mit ihrem Angebot 3,3-prozentiger Lohnerhöhungen plus einer Einmalzahlung von 190 Euro für zwei Monate über das hinaus gegangen, was man zuvor als äußerste Belastungsgrenze der Firmen angesehen habe. Die Gewerkschaft hatte Zwickel zufolge in mehreren Kompromissmodellen eine Lohnerhöhung um rund vier Prozent gefordert.
Der IG Metall-Vorstand wird sich nach den Worten Zwickels am Dienstag in Frankfurt treffen, um die Urabstimmungen einzuleiten. Die Gewerkschafter sollten noch kommende Woche über Streiks abstimmen, so dass diese ab dem 6. Mai beginnen könnten. Die Anrufung eines Schlichters schloss Zwickel aus: "Eine Schlichtung ist kein Thema."
Der baden-württembergische IG-Metall-Bezirkschef Berthold Huber hatte die Gespräche mit regionalen Arbeitgebern am frühen Freitagmorgen nach 15-stündigen Verhandlungen in Ludwigsburg für gescheitert erklärt. Daraufhin trafen sich Kannegiesser und Zwickel zu dem Spitzengespräch, um auf höchster Ebene noch einen Einigungsversuch zu unternehmen. Die große Tarifkommission des Bezirks Baden-Württemberg rief den IG-Metall-Bundesvorstand am Nachmittag auf, die Verhandlungen auch formal für gescheitert zu erklären, und beantragte die Einleitung der Urabstimmung.
Zwickel sagte, die IG Metall habe in die gescheiterten Verhandlungen verschiedene Kompromissmodelle eingebracht, die eine Lohnerhöhung um die vier Prozent bedeutet hätten. Das habe sich aber nicht als machbar erwiesen, weil sich die Arbeitgeber nur wenig bewegt hätten. "Damit haben die Metallarbeitgeber die letzte Chance zerschlagen, den Tarifkonflikt friedlich zu lösen", so Zwickel. Alle Kompromissmodelle seien nun obsolet.
Kannegiesser sagte: "Nun wird es möglicherweise zu einem Arbeitskampf kommen. Den müssen wir durchstehen." Grund für einen Streik gebe es jedoch nicht. Für die Folgen eines Arbeitskampfes, der zu einer großen Belastung für die Konjunktur werden könne, müsse die IG Metall die Verantwortung übernehmen. Auf die Frage, ob die Arbeitgeber ein neues Angebot vorlegen werden, sagte der Gesamtmetallpräsident: "Jetzt ist die IG Metall am Zuge, wenn sie mit uns eine Lösung finden will." Aussperrungen als Gegenmaßnahme auf einen Streik schloss Kannegiesser nicht grundsätzlich aus. Die deutsche Metall- und Elektrobranche hat 3,6 Millionen Beschäftigte.
An den Aktienbörsen und am Rentenmarkt reagierten die Kurse Händlern zufolge nicht auf das Scheitern der Gespräche. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, sagte, das Scheitern habe keinen Einfluss auf die Politik der EZB. Mehrere Volkswirte sehen als entscheidend für die Konjunktur nicht einen Streik, sondern die Höhe des Tarifabschlusses. Ulla Kochwasser von der Mizuho Corporate Bank sagte, sie erwarte ab einem Abschluss um vier Prozent negative Folgen für das Wachstum.
Arbeitgeber und IG Metall hatten sich zu Wochenanfang in Baden-Württemberg auf Eckpunkte für eine Angleichung der Arbeiterlöhne an die Angestelltengehälter verständigt. Die dafür nötigen Kosten von insgesamt 2,79 Prozent bis zum Beginn der Einführungsphase des neuen Entgeltsystems ab 2004 sollten nach einem Stufenplan in betrieblichen Fonds angespart werden. Die endgültige Einigung für ein Entgeltrahmenabkommen hatten die Arbeitgeber von einem Lohnabschluss abhängig gemacht.
