Tarifkonflikt Riester hofft auf Schlichtung
Frankfurt am Main/Berlin/Mannheim - Angesichts der aufgeheizten Stimmung in den Lagern der Metallbranche klingt Riesters Einschätzung wie das Pfeifen im Walde. Der "Heilbronner Stimme" sagte der Arbeitsminister: "Arbeitskämpfe, die ich erlebt habe, sind alle über eine Schlichtung gelöst worden. Niemand hat Interesse an einem langen Streik." Gleichzeitig versuchte er, die möglichen Folgen eines Streiks für die Konjunktur herunterzuspielen. "Ich warne davor, die Folgen eines Arbeitskampfes zu dramatisieren", gab er gegenüber dem "Mannheimer Morgen" zu Protokoll.
Doch Experten wollen Riester in seiner Einschätzung nicht ganz folgen. Ein Streik könne sich sehr wohl als Dämpfer für die Konjunktur auswirken, lautet das einhellige Credo. Es komme eben darauf an, wie lange er dauere und wie wirksam die Gewerkschaften die Unternehmen lahm legten.
Und was die Streikbereitschaft betrifft, demonstrieren die Gewerkschaften eine Entschlossenheit wie seit langem nicht mehr. Nachdem am Freitag zunächst die IG Metall in Baden-Württemberg die Verhandlungen mit den Arbeitgebern abbrach und am Montag die Tarifkommissionen das Wort hatten, hat nun der Vorstand der IG Metall offiziell das Scheitern der Tarifverhandlungen erklärt.
Die Urabstimmungen über längerfristige Streiks sollen am Donnerstag in den Tarifgebieten Baden-Württemberg sowie Berlin-Brandenburg beginnen und bis zum Dienstag dauern. Das gab IG-Metall-Chef Klaus Zwickel in Frankfurt am Main vor Journalisten bekannt. Insgesamt sind nach Zwickels Worten 200.000 Arbeitnehmer zur Urabstimmung aufgerufen. Sie sind in 830 Betrieben in Baden-Württemberg und 177 Betrieben in Berlin-Brandenburg beschäftigt. Die Streiks können in zwei Wochen, am 6. Mai, beginnen. Für einen Ausstand müssen zuvor 75 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in den tarifgebundenen Betrieben stimmen.
Zwickel wies die Verantwortung am Scheitern der Verhandlungen allein den Arbeitgebern zu. Ein Streik sei kein nationales Unglück, sondern das gute Recht organisierter Arbeitnehmer. Schließlich sei das Streikrecht im Grundgesetz garantiert und werde von den Arbeitnehmern nicht überstrapaziert. Im Gegenteil gelte Deutschland geradezu als Oase des Arbeitsfriedens
Weitere Verhandlungen mit den Arbeitgebern hatte Zwickel schon vor der Sitzung ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit eines Streiks liege bei 100 Prozent, sagte Zwickel der "Bild"-Zeitung. Das neue Modell des "Flexi-Streiks", das die zweitgrößte Gewerkschaft Deutschlands erproben will, sieht befristete Streiks in möglichst vielen Betrieben vor und soll heiße und kalte Aussperrungen verhindern. Die IG Metall beabsichtigt, sowohl Zulieferer als auch Endhersteller aus allen Branchen einzubeziehen. Dort sollen die Beschäftigten dann stunden- oder tageweise in den Ausstand treten. "Damit können wir auch die treffen, wo es brummt und wo es richtig weh tut", heißt es in der Gewerkschaft.
Die Wechselstreiks ermöglichen es der Gewerkschaft, eine große Zahl von Mitgliedern in den Arbeitskampf einzubeziehen. Wenn eine oder zwei Wochen lang nur in einigen ausgewählten Betrieben gestreikt werde, seien viele "zum Zuschauen verurteilt", so der Grundgedanke. Funktionäre berichten, dass es in vielen Betrieben jetzt schon schwer sei, die Beschäftigten zu bremsen. Dies könnte allerdings auch beim Flexi-Konzept ein Problem werden, da nach kurzer Zeit wieder gearbeitet werden soll und nicht bis zum gewünschten Ergebnis gekämpft werden kann. "Das erfordert eine hohe Disziplin", sagt IG Metall-Sprecher Claus Eilrich. Auch der organisatorische Aufwand sei hoch.
Bei den wahrscheinlichen Streiks in Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg will die IG Metall ihre Ursprungsforderung von 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt durchsetzen. Die Arbeitgeber hatten für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Branche zuletzt eine Lohnerhöhung um 3,3 Prozent plus einer Einmalzahlung von 190 Euro für zwei Monate angeboten.
Der letzte Streik in der Metall- und Elektroindustrie mit ihren 3,6 Millionen Beschäftigten in Deutschland fand 1995 in Bayern statt. Damals traten 22.000 Metaller für knapp vier Wochen in den Ausstand. Die dadurch erzwungene Einigung werten die Gewerkschafter noch heute als Erfolg: Mit zwei kurz aufeinander folgenden Lohnerhöhungen von 3,4 und 3,6 Prozent innerhalb von 24 Monaten plus einer Zusatzpauschale von 120 Mark und Lohnausgleich bei der Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden errechneten damals die Arbeitgeber eine Gesamtkostenbelastung von zehn Prozent.
Ein Arbeitskampf ist auch für die Gewerkschaft eine teure Angelegenheit, denn während des Ausstandes hat der Streikende keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Die Gewerkschaft zahlt an organisierte Beschäftigte Streikunterstützung, die sich aus dem Mitgliedsbeitrag und damit dem Bruttoeinkommen errechnet. Ein Gewerkschaftsmitglied mit 2000 Euro Bruttogehalt würde monatlich rund 1500 Euro erhalten.
