Tarifpolitik DGB droht Union mit "Häuserkampf"
"Sollte die Lohnfindung in die Betriebe verlagert werden, würden die Gewerkschaften zum Häuserkampf übergehen", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Jede einzelne Beschäftigtengruppe würde dann den Versuch machen, möglichst viel für sich auszuhandeln. Bei den Tarifrunden in den nächsten Jahren sei die Zeit der Zurückhaltung vorbei, kündigte Sommer an.
Forderungen aus der Union nach einer Streichung der Steuervorteile für Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge würden Konsequenzen für die Tarifpolitik haben. "Die damit verursachte mutwillige Lohnkürzung werden Schichtarbeiter und Angestellte sich nicht gefallen lassen."
Union und FDP reagierten empört auf Sommers Ankündigung und mahnten die Gewerkschaften zur Mäßigung. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker warnten ihre Partei vor zu harten Einschnitten bei den Arbeitnehmerrechten.
Sommer betonte, er mache sich im Fall eines Wahlsiegs von Union und FDP Sorgen um die Arbeitnehmer und deren Rechte. Von sozialer Ausgewogenheit sei wenig zu erkennen. FDP-Chef Guido Westerwelle gebe "ganz offen zu, dass er die Gewerkschaften einen Kopf kürzer machen will." CDU-Chefin Angela Merkel bekenne, dass sie mit den Zielen der FDP weitgehend übereinstimme.
"Gewerkschaften werden auf die Straße gehen"
CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, ein Sieg der Union bei der für Herbst erwarteten Neuwahl würde auch bedeuten, dass die Mehrheit der Wähler das Programm von CDU und CSU billige. "Und diesen Wählerauftrag muss dann jede Interessengruppe genauso akzeptieren wie der Deutsche Gewerkschaftsbund." Die Union hat angekündigt, Abweichungen von Tarifverträgen, die dem Erhalt oder der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, zuzulassen und betriebliche Bündnisse für Arbeit sowie beschäftigungssichernde Betriebsvereinbarungen gesetzlich abzusichern. Abweichende Abmachungen könnten getroffen werden, wenn Betriebsrat und Belegschaft mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmten.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte, er erwarte öffentliche Auseinandersetzungen über das Tarifvertragsrecht, falls die Union die Bundestagswahl gewinnen sollte. "Die Gewerkschaften werden auf die Straße gehen", sagte er im Deutschlandfunk und bekräftigte die Pläne der Union, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent des Arbeitnehmereinkommens zu senken. Zur Finanzierung sollen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit gekappt werden.
Böhmer warnt eigene Partei vor sozialer Kälte
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr warnte wie die Gewerkschaften vor zu starken Einschnitten bei den Arbeitnehmerrechten im Wahlprogramm der Union. Er sei zwar dafür, dass neue Arbeitsverträge bis zu vier Jahre befristet werden könnten, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2006 dem SPIEGEL. "Dann muss aber Schluss sein, härtere Schritte sollten nicht in das Wahlprogramm."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wandte sich gegen Einschnitte bei den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und betonte, die Union dürfe sich nicht zur Partei der sozialen Kälte abstempeln lassen. "Mit dem Arbeitslosengeld II sind die Leistungen bereits gekürzt worden. Eine weitere Kürzung kann es nur als Folge der Ablehnung zumutbarer Arbeit geben", sagte Böhmer der "Bild am Sonntag".