Bei einem Treffen heute Vormittag machten die vier großen Schlachtkonzerne von Schwein und Rind - Danish Crown, Tönnies, Westfleisch und Vion - den Weg frei für einen Mindestlohn. Die Vertreter der sogenannten Rotfleisch-Branche einigten sich darauf, gemeinsam mit den Geflügelzerlegern - der sogenannten Weißfleisch-Branche - eine Tarifgemeinschaft zu bilden und Verhandlungen mit der Gewerkschaft NGG über einen Mindestlohn aufzunehmen.

Zugleich wollen sie einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen schreiben und darum bitten, dass die Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wird. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass der Mindestlohn dann für allgemeingültig erklärt werden kann und in allen Betrieben gilt - nicht nur für die eigentlichen Schlachtbetriebe, sondern auch für Werkvertragsunternehmen. Zudem wollen sich die Unternehmen auch auf einen Verhaltenskodex verpflichten, der die Arbeits- und Lebensbedingungen der ausländischen Arbeitnehmer regelt, wie etwa die Unterbringungsstandards.

Eingeknickt ist damit der größte Schlachtkonzern Deutschlands, die Tönnies-Gruppe. Deren Chef, Clemens Tonnies, hatte vor eineinhalb Wochen eine Eingiung mit den anderen drei großen Konzernen für einen tariflichen Mindestlohn unmittelbar vor der geplanten Verkündigung platzen lassen. Konzernchef Clemens Tönnies hatte dies damit begründet, dass er sich nicht mit der Gewerkschaft NGG an einen Tisch setzen wolle, weil die Gewerkschaft falsche Medienberichte über ihn und sein Unternehmen lanciert habe. Noch am vergangenen Freitag hatte Tönnies im SPIEGEL klar gestellt, dass er für den Mindestlohn eine brancheninterne Lösung ohne die NGG anstrebe. Hinter dieses Konzept hatte er bei der Sitzung am heutigen Dienstag auch die Konkurrenten bringen wollen, scheiterte aber. Stattdessen schloss er sich nun deren Linie an, die auf einen Ausgleich mit der Gewerkschaft zielt.

Arbeitsministerin begrüßt Einigung

"Die Bildung einer Tarifgemeinschaft der Fleischwirtschaft ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines tariflichen Mindestlohns", sagt Arbeitsministerin von der Leyen. Dies sei ein Signal, dass die Mehrheit anständiger Arbeitgeber in der Fleischwirtschaft nicht länger hinnehmen wolle, dass eine Handvoll schwarzer Schafe die ganze Branche mit Dumping-Methoden unter Preisdruck setze und ihr ein Schmuddel-Image anhefte.

Seit Monaten begleitet das Arbeitsministerium einen Branchendialog von Vertretern der Unternehmen und der NGG. "Ich begrüße deshalb sehr, wenn jetzt Arbeitgeber und Gewerkschaften in Verhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag für die Fleischwirtschaft eintreten", sagt von der Leyen. Sie werde sich insbesondere dafür einsetzen, dass ein neuer Branchenmindestlohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeingültig erklärt werden kann. Allerdings kann erst der neugewählte Bundestag die Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufnehmen, weil dafür das entsprechende Gesetz vom Parlament geändert werden muss.

In Deutschland haben die fünf größten Unternehmen der Fleischindustrie einen Markanteil von etwa zwei Drittel im Bereich Schlachten und Zerlegen. Sie bewerkstelligen dies allerdings nur zu einem kleinen Teil mit eigenem Personal, das im Wesentlichen in den Bereichen Buchhaltung oder Logistik eingesetzt wird. Das Schlachten und Zerlegen übernehmen vor allem Arbeitnehmer von Subunternehmen. Viele der Arbeitskräfte kommen über Werkverträge aus Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Polen.

Wie viele es tatsächlich sind, lässt sich nur schätzen. Von den etwa 23.000 Beschäftigten im Bereich Schlachten sollen im vergangenen Jahr rund 8000 aus dem Ausland gekommen sein.