Berlin - "Weil die Gewerkschaften ihre Blockade aufrechterhalten, weil wir offensichtlich nicht kurzfristig in der Lage sind, dieses neue Tarifrecht selbst zu vereinbaren, muss der Gesetzgeber handeln", sagte Hundt bei der Eröffnung des Deutschen Arbeitgebertages in Berlin. Die Einführung tariflicher Öffnungsklauseln sei ein wesentlicher Schritt zur "Sanierung" des Standortes Deutschland.

Am Vortag hatten die Tarifparteien ihre Gespräche über Abweichungen vom Flächentarifvertrag erfolglos abgebrochen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Arbeitgeberlager hätten sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung über freiwillige Öffnungsklauseln einigen können, hieß es in einer offiziellen Erklärung der Verhandlungspartner. DGB-Chef Michael Sommer wehrte sich gegen den Vorwurf, die Gewerkschaften hätten die Gespräche blockiert. "Wir brauchen keine gesetzliche Änderung des Tarifvertragsrechts", sagte er im Deutschlandfunk.

Hundt sagte, er bedauere den Abbruch der Verhandlungen. Es wäre besser, entsprechende Öffnungsklauseln würden durch die Tarifpartner in den Tarifverträgen vereinbart - dann brauche der Gesetzgeber nicht zu handeln. Für eine solche Verhandlungslösung fehlt aus Hundts Sicht derzeit aber die Grundlage. "Leider haben sich die Blockierer in den Gewerkschaften durchgesetzt."

Hundt hofft auf Entgegenkommen des Bundeskanzlers. Er erinnerte daran, dass Gerhard Schröder in seiner Rede zur Reformagenda 2010 bereits ein Einschreiten des Staates in Sachen Tariföffnung in Aussicht gestellt habe, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht einigten. Der Arbeitgeberpräsident warnte die Bundesregierung aber vor "taktischen Spielchen" bei den Reformverhandlungen. "Unverbindliche Absichtserklärungen sind mit mir nicht zu machen."

Auch die Union pocht nun im Vermittlungsausschuss auf gesetzliche Vorgaben. Eine Einigung erscheint aber immer unwahrscheinlicher. Während führende Unions-Politiker am Donnerstag eine solche Lockerung erneut zur Voraussetzung für eine Verständigung im Vermittlungsausschuss auch über Fragen der Steuerreform machten, wies SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler diese Forderungen erneut zurück.

Stiegler, der Mitglied im Vermittlungsgremium ist, warf der Union vor, in den Verhandlungen zu mauern. Mit ihrer Forderung griffen CDU und CSU in ein Grundrecht der Tarifparteien ein und beraubten die Arbeitnehmer des Schutzes der Tarifverhandlungen. Er betonte zugleich, dass die SPD bereit sei, über alle Arbeitsmarktthemen zu verhandeln - mit Ausnahme der Frage des Ausstiegs aus der Tarifautonomie.