Kassel - Nachdem Ver.di die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in den vergangenen Tagen ausgeweitet hat, kommen Arbeitgeber und Gewerkschaft heute in Kassel zusammen. Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert Einkommensverbesserungen von zumindest drei Prozent für knapp drei Millionen Beschäftigte - Müllwerker, Krankenschwestern, Feuerwehrleute und Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen. Sie strebt einen Abschluss noch vor Weihnachten an.

Die Arbeitgeber lehnen Einkommenserhöhungen ab, verweisen auf leere Kassen. Allerdings haben sie Kompromissbereitschaft erklärt und wollen im Falle von Einkommenserhöhungen mit der Gewerkschaft eine Ausgleich der Kosten an anderer Stelle aushandeln.

Protest im Morgengrauen

Wenige Stunden vor der Tarifrunde hat die Ver.di die ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am Mittwochmorgen blieben nach Ver.di-Angaben in Mainz Straßenbahnen und Busse in den Depots. Die Fahrer traten um vier Uhr zu Beginn des Frühdienstes in einen Warnstreik. Die Proteste sollten bis sieben Uhr dauern. Im Gegensatz zu den beiden Vortagen soll es aber nur noch vereinzelte Arbeitskampfmaßnahmen geben.

In Schleswig-Holstein standen das Kraftfahrtbundesamt und die Stadtwerke in Flensburg im Visier der Gewerkschafter. In Husum sollten Betriebe des Bundes, der Stadt und des Landes bestreikt werden. In Kiel waren das Marinearsenal und die Stadtwerke betroffen.

"Die Gefahr ist groß"

Unterdessen warnte der frühere ÖTV-Chef Herbert Mai Ver.di davor, mit den Warnstreiks die Erwartungen der Basis an den Tarifabschluss in die Höhe zu treiben. "Die Gefahr ist groß, dass man sich am Ende nicht mehr bewegen kann", sagte Mai der "Sächsischen Zeitung". Der "Kölnischen/Bonner Rundschau" sagte er, die Forderung von drei Prozent halte er zwar "für sehr klug und strategisch richtig". "Man muss allerdings verhandeln. Ansonsten bräuchte man keine Tarifrunden führen".

Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Ernst-Otto Stüber, zweifelt an einer raschen Einigung im Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst. "Wenn ich mir die letzten Tage anschaue, dann befürchte ich, dass sich Ver.di an der Drei sowas von festgebissen hat, dass ich da wenig Chancen für Kompromisse sehe", sagte der Bochumer Oberbürgermeister im NachrichtenRadio MDR info.

Protest der Hunderttausend

Für Donnerstag hat die Verdi ihre Bundestarifkommission an den Verhandlungsort geladen. Das Gremium kann bei einem möglichen Angebot der Arbeitgeber darüber entscheiden, ob dies angenommen wird oder nicht. Die Gewerkschaft hat bereits deutlich gemacht, dass sie die Gespräche für gescheitert erklären will, wenn ihr kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt wird. In diesem Fall kann ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. Falls der Tarifkonflikt auch mit Hilfe der Schlichter nicht beigelegt werden kann, will die Gewerkschaft ihre Mitglieder im Januar zur Urabstimmung über einen Streik aufrufen.