Tarifstreit Beamte wollen alles - ohne Gegenleistungen
Bad Kissingen - Er sah sich als Bote der guten Nachricht. Einige Stunden später als geplant trat der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), ans Rednerpult der Mehrzweckhalle in Bad Kissingen. "Aus unserer Sicht wäre die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung sehr wünschenswert", sagte er den dort versammelten Mitgliedern des Beamtenbundes, die die Arbeitstagung nutzten, um ihren Forderungen nach einem gleichen Gehaltsaufschlag wie die Angestellten des öffentlichen Dienstes Nachdruck zu verleihen.
Auch andere Vertreter der Arbeitgeber zeigten sich den Forderungen der Beamten gegenüber aufgeschlossen. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) erklärte vor den 400 Tagungsteilnehmern, für das Land Bayern bleibe es beim Gleichklang von Tarif- und Beamtenbereich. Für den Bundestag sprach sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dafür aus, dass das Tarifergebnis eins zu eins übernommen werde. In den vergangenen Jahren waren die Tarifabschlüsse häufig erst mit Zeitverzögerung und mit Abstrichen übernommen worden.
Trotzdem währte die Harmonie nicht sehr lange. Denn Innenstaatssekretär Körper formulierte die entscheidende Bedingung: Das Bundesinnenministerium sei bereit, den am Freitag in Potsdam erzielten Tarifkompromiss zu übernehmen, wenn die Beamten auch die Kompensationsklauseln akzeptieren, so zum Beispiel den Ausgleich für die Kosten höherer Einkommen.
Geyer gibt Kontra
Das wiederum lehnt DBB-Chef Geyer ab. Er will von Kompensationen nichts wissen. Die Beamten hätten bereits in ausreichendem Maße Ausgleichsleistungen erbracht. Das Einsparvolumen mehrerer Reformgesetze bezifferte er auf gut 30 Milliarden Euro.
Der DBB-Chef warnte davor, den Beamten wegen ihrer engen Anbindung an den Staat Sonderopfer aufzubürden. "Auch in finanziell angestrengten Zeiten sollte das Zauberwort für Reformkonzepte im öffentlichen Dienst daher langfristige Verlässlichkeit sein, nicht blinder Sparaktionismus." Auch ein Stellenabbau, wie ihn die Arbeitgeber nach den Tarifverhandlungen mit Ver.di angedeutet hätten, trage nicht zur langfristigen Lösung der Probleme bei.
Vehement wandte sich Geyer auch gegen den Vorstoß des Landes Berlin, die bundeseinheitliche Besoldung der Beamten aufzubrechen. Die Verwirklichung dieser Pläne würde zu Besoldungsabzügen von bis zu 18 Prozent führen. Die daraus folgende unterschiedliche Bezahlung könnte die Abwanderung gut ausgebildeter Beamter in finanzstärkere Bundesländer zur Folge haben, meinte Geyer.
Berliner Sonderweg bleibt unwahrscheinlich
Der Erfolg der Berliner Initiative ist allerdings ungewiss, denn die Bundesregierung will sie nach Worten Körpers in dieser Form nicht mittragen. Faltlhauser nannte den Vorschlag Berlins unannehmbar.
Geyer zeigte sich grundsätzlich bereit, an einer Reform des öffentlichen Dienstes mitzuwirken. Er schlug einen Runden Tisch vor. Daran sollten sich Politiker, Beschäftigte, Gewerkschaften und Bürgervertreter beteiligen. Dazu gehöre auch der Mut, neben dem Abbau unnötiger Gesetze und Verordnungen eine rigorose Aufgabenkritik zuzulassen. Körper kündigte an, dass dem Bundeskabinett demnächst ein "Masterplan Bürokratieabbau" vorgelegt werden soll.
Nach dem Potsdamer Tarifkompromiss sollen die Einkommen der drei Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes in diesem Jahr um 2,4 Prozent und 2004 in zwei Stufen um je ein Prozent steigen. Um die angespannten öffentlichen Haushalte zu entlasten, einigten sich die Tarifpartner auf eine Reihe von Kompensationen. Dazu zählt die lange Laufzeit des Tarifvertrages von 27 Monaten, die Streichung eines freien Tages. Außerdem soll die automatische Erhöhung der Grundvergütung 2003/04 in einer ersten Stufe nur halb so hoch ausfallen, die restlichen 50 Prozent sollen dann ein Jahr später folgen.
