Tarifstreit Beamte wollen Flughäfen lahm legen
München - "Wenn die Länder den Konflikt haben wollen, kriegen sie ihn auch", sagte Heesen der "Süddeutschen Zeitung". Dann stehe eben durch einen Ausstand der Feuerwehr "die Drehscheibe Flughafen still".
Der Beamtenbund werde "mit Härte" auf jeden Versuch reagieren, "den Beamten noch mehr ans Geld zu gehen". In den vergangenen Jahren hatten die Länder ihre bisherigen Kompetenzen voll ausgereizt und Sonderzuwendungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst stark gekürzt oder sogar ganz gestrichen.
Hintergrund ist die von der großen Koalition angekündigte Föderalismusreform. Dabei soll das Beamtenrecht wieder Sache der Länder werden. Gleichzeitig könnte auch die Tarifgemeinschaft der Länder zerbrechen. Jedes Land wäre dann für seine Beamten selbst zuständig und auch frei, die Gehälter im öffentlichen Dienst zu senken.
Skeptisch äußerte sich Heesen über die Zukunft der Reform des Beamtenrechts, die er mit dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) entworfen hatte und die unter anderem die Bezahlung der Beamten nach Leistung vorsah. Würden statt des Bundes die Länder zuständig, "stimmt die Grundvoraussetzung nicht mehr". Heesen kündigte auch Widerstand gegen eine Kürzung des Weihnachtsgeldes bei den Bundesbeamten an. Diese Schlacht sei noch längst nicht verloren.
