Berlin - "Die Fronten sind so weit gegeneinander gestellt, dass es kaum vorstellbar ist, dass sich beide Seiten bewegen werden, um einen Kompromiss zu finden", sagte der vermittelnde SPD-Politiker Koschnick am Samstag im infoRadio Berlin-Brandenburg. Bei einem Scheitern der Schlichtung droht der erste Flächenstreik seit mehr als zehn Jahren.

Der Verhandlungsführer der Kommunen, Bochums Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber (SPD), drohte für diesen Fall mit Aussperrungen. "Aussperrungen sind kein Tabu mehr", sagte Stüber der "Bild am Sonntag". "Wenn an den Schulen und Kindertagesstätten die Hausmeister streiken, dann schließen dir diese Einrichtungen."

Koschnick betonte, er werde alles Mögliche tun, um einen Streik zu vermeiden. Die Ausgangslage sei aber schwieriger als bei vorangegangen Tarifkonflikten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte sich bereits vor wenigen Tagen verärgert über ähnliche skeptische Äußerungen Koschnicks gezeigt.

Koschnick zufolge werden die Verhandlungen am 2. Januar beginnen. Ein Schlichtungsergebnis müsse dann am 6. Januar oder spätestens am 11. Januar auf dem Tisch liegen. Während der Schlichtung darf nicht gestreikt werden. Bisherigen Angaben zufolge soll sich die 20-köpfige Schlichtungsrunde fristgemäß erstmals am 28. Dezember treffen.

Die Gewerkschaft ver.di verlangt Einkommenserhöhungen von mindestens drei Prozent für die drei Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Die Arbeitgeber hatten kurz vor Abbruch der Verhandlungen in der zweiten Runde ein Angebot für einen Abschluss bis Mitte 2004 vorgelegt, das im wesentlichen Einkommenserhöhungen in zwei Stufen um 0,9 Prozent und 1,2 Prozent vorsah. ver.di-Chef Frank Bsirske hatte das Angebot als Provokation zurückgewiesen, weil es auf eine "rote Null", also sogar eine Absenkung hinauslaufe. Die Gewerkschaft erklärte das Scheitern der Verhandlungen und rief die Schlichter an.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigte die harte Position der öffentlichen Arbeitgeber. "Mit Streiks wird uns Herr Bsirske nicht in die Knie zwingen", sagte Koch der "Bild am Sonntag". "Zu einer Einigung kommt es erst, wenn Bund, Länder und Kommunen den Abschluss verantworten können." Die Gewerkschafts-Forderungen wies er als "völlig unrealistisch" zurück.

Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) plädierte unterdessen dafür, in den alten Bundesländern auf Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst zu Gunsten Ostdeutschlands zu verzichten. Grund sei die ungleiche Bezahlung in Ost und West. Zugleich warnte Vogel vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts. "Nichts passt weniger in die Landschaft als ein Streik", sagte er der "Freien Presse" aus Chemnitz.