Tarifstreit IG Metall brüskiert ihren Ex-Chef
Frankfurt/Hamburg - Der harte Kurs, den zuvor schon die IG-Metall-Bezirke vorgegeben hatten, ist nun von der Bundesführung bestätigt worden. Der Gewerkschaftsvorstand billigte am Montag die Forderung, die deutlich über der Inflationsrate liegt.
Damit widersetzt sich die größte Industriegewerkschaft allen Appellen von Arbeitgebern, Volkswirten und Politikern für eine moderate Lohnrunde. Die Bundesregierung warnte vor einem harten Arbeitskampf und befürchtet einen beschleunigten Anstieg der Arbeitslosigkeit, wenn die Gewerkschafter nicht einlenken. Gewerkschaftschef Klaus Zwickel bekräftigte die Bereitschaft der IG Metall zum Streik.
"Autos kaufen keine Autos"
Die Gewerkschaft betont, nach der letzten Tarifrunde vor zwei Jahren gebe es einen Nachholbedarf bei den Beschäftigten. Der für Tarifpolitik im Gewerkschaftsvorstand verantwortliche IG-Metall-Vizechef Jürgen Peters sagte im NDR, seine Gewerkschaft orientiere sich an der Produktivitätsentwicklung und der Preissteigerungsrate. Hinzu komme diesmal eine "Umverteilungskomponente". Damit verlangten die Arbeitnehmer einen Anteil an den gestiegenen Gewinnen der Unternehmen. In einem Abschluss soll zudem ein Einstieg in ein gemeinsames Entgeltsystem für Arbeiter und Angestellte erreicht werden.
Peters bestritt, dass die Forderung den Konjunkturaufschwung abwürgen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährden könnte. Lohnverzicht führe nicht zu mehr Beschäftigung, sagte er. Die IG Metall wolle mit ihrer Lohnpolitik dazu beitragen, dass die Binnennachfrage gestärkt werde. "Autos kaufen keine Autos", sagte Peters.
Schrauben, Autos und die Zeichen der Zeit
Zwickel sagte, die IG Metall werde für ihre Forderungen kämpfen, ziehe aber eine Lösung am Verhandlungstisch vor. Erste Warnstreiks sind nach Ablauf der Friedenspflicht unmittelbar nach Ostern möglich. Mit Blick auf das Bündnis für Arbeit sagte Zwickel, er wolle die Gespräche mit Arbeitgebern und Bundesregierung fortsetzen. Für den Abbau der Arbeitslosigkeit sei im Bündnis bisher aber zu wenig geschehen. "Jetzt liegt es an den Arbeitgebern. Sie dürften nicht nur immer Forderungen an andere stellen. Sie müssen endlich auch selbst mehr tun." Dabei spiele die Verringerung von Überstunden eine zentrale Rolle.
Riesters überhörte Warnung
Die Metallarbeitgeber nannten die Forderung der IG Metall erneut überzogen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte, die Betriebe versuchten zurzeit Stellenstreichungen zu vermeiden. "Wenn in einer solchen Phase eine der höchsten Forderungen gestellt wird, die wir in den letzten Jahren hatten, dann kann das der Sache nicht dienen." Kannegiesser forderte, bei Tarifabschlüssen nach der Leistungskraft der einzelnen Betriebe zu differenzieren. "Man kann nicht die Schraubenfabrik im Sauerland und den Fahrzeughersteller in München oder Stuttgart über einen Leisten schlagen."
Der Präsident des Hamburger Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, sagte im NDR, ein Streik würde im Ausland so verstanden, dass Deutschland die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt habe.
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte zuvor vor einem harten Arbeitskampf gewarnt. Streikszenarien aufzubauen nutze keiner Seite, sagte er der "Bild"-Zeitung. "In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation müssen alle Beteiligten daran interessiert sein, das Klima nicht zu belasten und vernünftige Abschlüsse zu erzielen." Nach dem Scheitern eines Konsenses zur Tarifpolitik im Bündnis für Arbeit hatten Gewerkschafter auch Streiks in der anstehenden Tarifrunde nicht ausgeschlossen. Arbeitgeber hatten Forderungen der IG Metall nach deutlichen Gehaltserhöhungen als nicht nachvollziehbar gewertet.