Potsdam - Ab Donnerstag drohen Deutschland Streiks im öffentlichen Dienst: Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft kündigte an, über Warnstreiks zu beraten. Die Ausstände könnten Krankenhäusern, Kitas, öffentlichen Einrichtungen und den Ver- und Entsorgungsbereich betreffen. Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte bereits am Morgen mit diesen Maßnahmen gedroht.

Grund für die Ausstände ist laut der Gewerkschaft Ver.di das Scheitern der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Verhandlungen wurden nun auf den 25. Februar vertagt. Die Verhandlungen hätten kein Ergebnis gebracht, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Insgesamt sind fünf Verhandlungsrunden angesetzt.

Der Minister warf Ver.di eine kompromisslose Haltung vor. "Im Kernbereich haben sich leider die Gewerkschaften gar nicht bewegt", sagte Schäuble. Fünf Prozent mehr Einkommen hätten die Arbeitgeber den Gewerkschaften geboten, damit sei man ihnen einen großen Schritt entgegengekommen, sagte Schäuble. Offenbar seien die Gewerkschaften zu ernsthaften Verhandlungen gar nicht bereit.

Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nannte die Streiks ungerechtfertigt. "Den Gewerkschaften geht es aktuell offensichtlich eher darum, öffentlich ihre Streitmacht zu inszenieren als mit uns zu einer schnellen Einigung zu kommen", schrieb die VKA in einer Presseerklärung. Das Drehbuch für die Warnstreiks sei schon "vor der Tarifrunde festgelegt" gewesen. 

Ver.di-Chef Bsirske warf den Arbeitgebern indes "eine Fortsetzung der Politik des Reallohnverlustes" vor. Der Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sagte: "Wir sind gestern und heute keinen Schritt weitergekommen."