Potsdam - Am Freitag wird Frank Bsirske das in der Nacht ausgehandelte Ergebnis der Großen Tarifkommission von Ver.di erläutern. Stimmt diese dem Kompromiss zu, ist ein Streik im Öffentlichen Dienst abgewendet. Allgemein wird mit einer Annahme durch die Große Tarifkommission gerechnet - auch wenn Bsirske bei genauem Nachrechnen der vielen Unterklauseln nicht auf die von ihm angestrebte Drei vor dem Komma kommen dürfte. Auch die erst für 2009 vorgesehene Angleichung der Ostgehälter an das Westniveau wird vielen Gewerkschaftern aus den neuen Ländern schwer im Magen liegen.

Erst nach fast 30 Stunden Verhandlung hatten sich Bsirske und die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Kommunen in der Nacht zum Freitag auf ein Ergebnis verständigt. Und damit einen in der derzeitigen Wirtschaftssituation schwer zu verkraftenden Streik abgewendet. Gegen 0.22 Uhr war Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), vom Dauerpoker sichtlich mitgenommen, aus dem Sitzungssaal herausgekommen und hatte die Einigung bekannt gegeben. Danach ist in einem ersten Schritt 2003 eine Einkommenserhöhung von 2,4 Prozent vorgesehen, in zwei weiteren Schritten 2004 würden die Einkommen der knapp drei Millionen Beschäftigten um jeweils ein Prozent angehoben.

Für die niedrigen Einkommensgruppen gilt dies rückwirkend zum 1. Januar 2003 und für die höheren ab 1. Mai 2003. Hinzu kommt für alle eine Anhebung um jeweils ein Prozent in den beiden Halbjahren des Jahres 2004. Für die tariflosen Monate November und Dezember des vergangenen Jahres gibt es einmalig 185 Euro. Die Laufzeit endet am 31. Januar 2005.

Das Verhandlungsergebnis sehe eine Laufzeit von 27 Monaten vor, so Schily weiter. Damit liegt die Laufzeit um neun Monate über dem ursprünglichen Vorschlag der Schlichter. Der Bundesinnenminister räumte ein, dass die Kommunen, Länder und der Bund mit dem Ergebnis an die Grenzen des finanziell Vertretbaren gegangen seien.

Osteinigung für Ostkommunen teuer

Das Pokerspiel schien in der Nacht zunächst kein Ende nehmen zu wollen. Nachdem die Große Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di in Potsdam ihre Beratungen beendet hatte, wollten die Arbeitgeber das Ergebnis nochmals beraten. Die Kommunen hielten den Vorschlag für zu teuer, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Besonders hart dürfte das Ergebnis vom Freitag für die ohnehin finanziell gebeutelten Ost-Kommunen sein. Hier sollen die Einkommen der Beschäftigten nach Besoldungsgruppen gestaffelt bis 2007 beziehungsweise 2009 voll an das Westniveau angeglichen werden. Als Kompensation dafür soll die übliche Höherstufung nach Lebensalter 2003 und 2004 nur zur Hälfte vorgenommen werden.

Die Städte und Gemeinden aus Mecklenburg-Vorpommern kündigten denn auch schon an, der geplante Kompromiss werde weitere Stellenstreichungen nach sich ziehen. Die lange Laufzeit gebe den finanziell schwachen Kommunen zwar Planungssicherheit, doch die "Rotstiftpolitik wird weitergehen", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Michael Thomalla, am Freitagmorgen.

Für die Tarifvereinbarung soll eine ungewöhnlich lange Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. Januar 2005 gelten. Die Großen Tarifkommissionen der Gewerkschaften wollen noch am Freitag über die erzielte Einigung abstimmen. Eine Zustimmung und damit eine endgültige Beilegung des Tarifstreits galt als sicher.

Bei den Arbeitgebern hieß es, das von ihnen errechnete Gesamtvolumen von 1,9 Milliarden Euro liege 400 Millionen Euro unter dem Schlichterspruch von Bremen. Die Einkommenserhöhungen machten für 2003 inklusive der Einmalzahlungen drei Prozent aus.

Als Kompensation stand eine ungewöhnlich lange Laufzeit von 27 Monaten zur Diskussion, die prompt in Gewerkschaftskreisen kritisiert wurde. Mehrere Teilnehmer sagten jedoch, diese Kritik stehe einer Annahme des Lösungsmodells voraussichtlich nicht im Wege.

Außerdem soll ein arbeitsfreier Tag wegfallen. Schließlich soll die alle zwei Jahre anfallende automatische Erhöhung der Grundvergütung in diesem und im nächsten Jahr in ganz Deutschland halbiert werden.

Kritik der Wirtschaft

Banken-Volkswirte kritisierten das Modell als zu teuer. So sagte Jürgen Pfister von der Commerzbank: "Das ist nicht endlos weit weg vom Schlichterspruch. Ich finde das alles zu viel. Das können sich Bund, Länder und Kommunen nicht leisten." Pfister sagte, mit Blick auf die Landtagswahlen am 2. Februar habe vermutlich die Arbeitgeberseite eine Einigung angestrebt. Gerd Hassel von der ING-BHF-Bank äußerte sich ähnlich. "Das sieht nach einer doch recht deutlichen Belastung für die Haushalte aus, besonders bei den Kommunen." Er erwarte, dass Kommunen nach dem Vorbild Berlins aus den Arbeitgeberverbänden aussteigen könnten, um beim nächsten Mal nicht an solche Abschlüsse gebunden zu sein. Manuela Preuschl von der Deutschen Bank sagte, die Gewerkschaften könnten den Abschluss zwar als Sieg verkaufen, doch habe er eine sehr lange Laufzeit. "Die Laufzeit macht es erträglicher für die Arbeitgeber."