Wenn es um den Transrapid geht, hört für Edmund Stoiber der Spaß auf. "Was da in China läuft, riecht verdächtig nach Technologie- Klau", sagte der bayrische Ministerpräsident, kurz nachdem die Nachricht von einem eigenen Schwebezug der Volksrepublik die Runde gemacht hatte. Er schlug sogar vor, die chinesische Entwicklung auf die Tagesordnung des nächsten G8-Treffens zu setzen.

Die Schwebebahn sei komplett aus eigenen Anstrengungen entwickelt worden, ließ dagegen die China Aviation Industry Corporation wissen. Der "Zhui-Feng-Zug" sei obendrein viel leichter als der deutsche Transrapid und das ganze Design viel fortschrittlicher.

Auch der chinesische Außenminister Li Zhaoxing behauptete Ende Februar in einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Peking, dass deutsche Patente beim Bau der chinesischen Bahn nicht verletzt wurden.

Dem Vernehmen nach ging Steinmeier als Reaktion hart an die Grenze des diplomatisch Zulässigen: Er wies darauf hin, dass die Rechtslage und deren Beachtung in Bezug auf geistiges Eigentum in China noch merklich voneinander abweichen. ThyssenKrupp-Chef Ekkehard Schulz, dessen Unternehmen zusammen mit Siemens das Transrapid-Konsortium bildet, äußerte sich zurückhaltend: "Es scheint so zu sein, dass einige chinesische Patente sich stark mit unseren überschneiden." Nun werde geprüft, ob tatsächlich Patente verletzt worden seien.

Mit dieser Möglichkeit müssen westliche Unternehmen, die in den Riesenmarkt China wollen, offensichtlich immer noch leben. Seit dem Beitritt in die Welthandelsorganisation WTO hat China zwar Gesetze geändert, um die Voraussetzungen des WTO-Abkommens zum Schutz des geistigen Eigentums – die Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) – zu erfüllen. Doch trotz des verstärkten offiziellen Schutzes gilt China weiterhin als Paradies für Plagiatoren und Piraten.

Wird sich das jemals ändern?

Der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer ist bekannt für seinen Spruch "Das Risiko, in China nicht dabei zu sein, ist größer als das Risiko, dabei zu sein". Doch tatsächlich sind die Risiken beträchtlich, wie nicht zuletzt die Aufregung um den chinesischen Transrapid wieder einmal gezeigt hat: Die Bedingungen, zu denen fremde Unternehmen in der Ferne tätig werden dürfen, bestimmen weitgehend die Chinesen. Auslandskonzerne dürfen nicht allein auf dem chinesischen Inlandsmarkt agieren, sondern nur in Kooperation mit einem einheimischen Unternehmen. Die lokalen Partner verlangen oft nach den Blaupausen und dem Know-how der westlichen Partner. Für seine Branche habe chinesische Produktpiraterie mittlerweile bedrohliche Formen angenommen, sagt Joachim Rohwedder, Vorsitzender der Sparte Robotik und Automation beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau.

Auch jenseits des Atlantiks sind viele Unternehmen über den großzügigen Umgang Chinas mit fremden Ideen beunruhigt. So eilte der ehemalige US-Handelsminister Donald Evans 2005 in die Volksrepublik, um die amerikanischen Sorgen dort offiziell vorzutragen.

Als eklatantes Beispiel für Patentklau nannte er den von dem chinesischen Autohersteller Chery Automobile Co. produzierten QQ-Miniwagen, der eine Kopie des von General Motors in Südkorea entwickelten Modells Chevrolet Spark sei; geholfen hat die Intervention, zumindest in diesem konkreten Fall, nicht. Das lässt Sorgen berechtigt erscheinen, ein weiterer Technologieträger aus Europa könne sich bei seinem Engagement in China verrechnen: Der Flugzeughersteller Airbus lässt schon heute große Teile in Fernost fertigen und will ab dem Jahr 2008 ganze Maschinen dort produzieren.

Weiter zu Teil II: Taiwan verschwand von der Liste der größten Copyright-Sünder

Dahinter steht auch das Ziel, dem US-Konkurrenten Boeing Marktanteile abzujagen, der in China anders als im Rest der Welt immer noch klar die Nase vorn hat. Doch bis 2020, so hat China angekündigt, will man auch eigene Langstrecken-Passagiermaschinen in die Luft gebracht haben. Manche Experten rechnen fest damit, dass auch eklatante Verletzungen geistigen Eigentums den China-Jets beim Abheben helfen werden.

Die chinesische Regierung bemüht sich zumindest, gegen das Bild ihres Landes als Heimat der Patent-Piraten vorzugehen. Doch immer noch gibt es eine Reihe von Faktoren, die den konkreten Kampf gegen das Patentklauen erschweren. So wendet China in Fragen geistigen Eigentums Verwaltungs- statt Strafrecht an, mancher Täter wird durch kommunale Politiker geschützt, und die zuständigen Beamten sind für ein Vorgehen gegen Patentdiebstahl schlicht ungenügend ausgebildet.

Das erste Patent-Gesetz Chinas wurde 1984 erlassen und seitdem zweimal (1992 und 2000) geändert, um den Umfang des Schutzes zu erweitern. Um die TRIPS-Voraussetzungen zu erfüllen, wurde im Rahmen der zweiten Änderung die Laufzeit für den Patentschutz auf bis zu 20 Jahre ab der Anmeldung verlängert. Problematisch allerdings: China hat ein so genanntes "First-to-File"-System – Patente werden dem ersten Antragsteller erteilt, auch wenn er nicht der Erfinder ist. In den meisten westlichen Ländern dagegen gilt das Prinzip "First-to-Invent". In einem 1994 unterzeichneten Zusatzabkommen über Patentkooperation hat sich China immerhin zu einer Voruntersuchung aller Patentanträge verpflichtet – wie strikt diese gehandhabt wird, ist allerdings schwer zu messen.

Doch zumindest beim verwandten, wenn auch industriepolitisch weniger bedeutsamen Thema "Fälschungen von Markenware" scheint China zunehmend Ernst zu machen, wie Hongkonger Aussteller auf der Messe Heimtextil Anfang Januar berichteten. Messe-Geschäftsführer Detlef Braun bestätigt das und verweist auf Urteile chinesischer Gerichte, die auf Antrag von westlichen Luxusartikelherstellern ein Einkaufszentrum zu Entschädigungszahlungen verurteilten, weil es gefälschte Waren der Edelmarken verkauft und somit deren Schutzrechte verletzt hatte.

Das zeigt: Auch ein traditionell dem geistigen Eigentum wenig verpflichtetes Land wie China kann Regeln durchsetzen, die mit den Vorstellungen des Westens vereinbar sind.