Telefongebühren: EU-Kommission geht rechtlich gegen Deutschland vor - DER SPIEGEL
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Telefongebühren EU-Kommission geht rechtlich gegen Deutschland vor

Nach Ansicht von Wettbewerbskommissar Mario Monti verletzen die örtlichen Telefongebühren der Deutschen Telekom EU-Verträge. Er hat nun formell ein Verfahren eingeleitet, um die überhöhten Gebühren stärker dem Wettbewerb zu unterwerfen.
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Brüssel - Monti hält die Telefongebühren in Deutschland für unausgewogen. Seiner Ansicht nach sind die Grundgebühren zu niedrig, die Telefongebühren im Ortsnetzbereich aber zu hoch. Er forderte, "dass sich die Preise der Hauptbetreiber tatsächlich auf die Kosten stützen." Mit der niedrigen Grundgebühr würden neue Konkurrenten möglicherweise daran gehindert, im lokalen Bereich als Wettbewerber aufzutreten.

Dieser Vorwurf zielt vor allem auf die Tarifpolitik der Deutschen Telekom. Auch Spanien und Italien wurden in diesem Zusammenhang von Monti verwarnt.

Die "letzte Meile" im Telefonnetz soll nach Ansicht der EU-Kommission bis Ende des Jahres für alle Telekommunikationsanbieter geöffnet werden. Die EU-Kommission forderte die EU-Mitgliedstaaten deshalb formell auf, die Voraussetzungen für den Wettbewerb im Ortsanschlussnetz zu schaffen.

Die Brüsseler Behörde erhofft sich vom "entbündelten Zugang zur Kupfer-Teilnehmeranschlussleitung" eine Verringerung der Kosten für die Verbraucher und damit auch eine breitere Nutzung des Internets.

Beim EU-Vertragsverletzungsverfahren hat nun die Bundesregierung die Möglichkeit, sich zu den von Brüssel monierten Punkten zu äußern. In letzter Konsequenz könnte ein solches Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen.