Telekom-Aktien Eichels großer Winterschlussverkauf
Berlin - Der Bund hat für 1,6 Milliarden Euro T-Aktien an die bundeseigene KfW verkauft. Wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau am Montag mitteilte, hat sie 3,3 Prozent oder rund 138,3 Millionen Telekom-Papiere aus dem Bestand des Bundes erworben. Die KfW hält damit rund 15,3 Prozent an dem Unternehmen.
Wie schon in der Vergangenheit erwarb die KfW die Aktien nach eigenen Angaben mit einem deutlichen Abschlag vom aktuellen Marktkurs. Der Bund erhält bei einem Weiterverkauf der Aktien an den Kapitalmarkt aber den Mehrerlös zugesichert. Am Wochenende hatten bereits Gerüchte die Runde gemacht, Finanzminister Hans Eichel wolle zum Stopfen von Haushaltslöchern Aktien des Bundes und Goldreserven der Bundesbank verkaufen.
Eichel sieht sich zu den Verkäufen wohl auch deshalb gezwungen, weil die Steuereinnahmen weiter sinken. Das Finanzministerium teilte am Montagmorgen mit, die Steuereinnahmen von Januar bis November lägen um 0,9 Prozent unter denen des Vorjahreszeitraums. Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet für 2004 Steuereinnahmen von insgesamt 409,964 Milliarden Euro.
FDP kritisiert Eichel
Die FDP hat die Pläne von Bundesfinanzminister Eichel, Geld aus dem ehemaligen Marshallplan zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden, scharf kritisiert. Mit der Übertragung des so genannten ERP-Vermögens auf die staatseigene KfW-Bankengruppe setze Eichel den Ausverkauf des deutschen Tafelsilbers fort, sagte die zuständige Fraktionsexpertin Gudrun Kopp der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe).
Nach einer Vereinbarung Eichels mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll der ERP-Fonds in Zukunft von der KfW verwaltet werden. Da diese das Geld angeblich Gewinn bringender anlegen kann als die Regierung, wird Eichel zwei Milliarden Euro aus dem Vermögen herauslösen und für den Etat 2005 verwenden.
"Offensichtlich ist die rot-grüne Koalition entschlossen, trotz der dramatischen Wirtschaftslage auch die Förderung des Not leidenden Mittelstands der kurzfristigen Sanierung des löchrigen Bundesetats zu opfern", sagte Kopp. Wenn es zuträfe, dass die KfW die Mittel effizienter einsetze, müsste ihr doch das gesamte Vermögen übertragen werden. Sollte es bei den Plänen bleiben, müsse zumindest eine Ausschreibung stattfinden. Schließlich komme für die Verwaltung des Vermögens nicht nur die KfW infrage.
